LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 1991/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 691 vom 3. Juli 2007 und Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 725 vom 3. Juli 2007\; Antwortschreiben von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer


zu:


  • 1991/1, Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 691 vom 3. Juli 2007 und Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 725 vom 3. Juli 2007\; Antwortschreiben von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung vom 08.04.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der vorliegende Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zu den Beschlüssen des Landtages Steiermark vom 3. Juli 2007
  • Nr. 691 betreffend Zigaretteneinkaufstourismus und
  • Nr. 725 betreffend Opting-out-Rechte im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der EU

sowie über das Antwortschreiben von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird zur Kenntnis genommen.