TOP 8
EZ/OZ 1991/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Europa
Betreff:
Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 691 vom 3. Juli 2007 und Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 725 vom 3. Juli 2007\; Antwortschreiben von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
zu:
- 1991/1, Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 691 vom 3. Juli 2007 und Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 725 vom 3. Juli 2007\; Antwortschreiben von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung vom 08.04.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zu den Beschlüssen des Landtages Steiermark vom 3. Juli 2007
- Nr. 691 betreffend Zigaretteneinkaufstourismus und
- Nr. 725 betreffend Opting-out-Rechte im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der EU
sowie über das Antwortschreiben von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird zur Kenntnis genommen.