LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1942/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Fortsetzung des Betriebes der Mobilitätszentrale\; Sideletter zum Grund- und Finanzierungsvertrag für den Verkehrsverbund Steiermark


zu:


  • 1942/1, Fortsetzung des Betriebes der Mobilitätszentrale\; Sideletter zum Grund- und Finanzierungsvertrag für den Verkehrsverbund Steiermark (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 08.04.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Sideletter zum Grund- und Finanzierungsvertrag für den Verkehrsverbund auf unbestimmte Zeit abzuschließen, in dem die Finanzierung der Mobilitätszentrale in Graz geregelt wird.

3. Im Jahr 2008 wird der Zuschuss des Landes von der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. gesondert angefordert. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, die Zuschussleistung an die betreibende Steirische Verkehrsverbund GmbH., Keesgasse 5, 8010 Graz, zu überweisen. Ab dem Jahr 2009 wird die Finanzierung im Finanzplan (Finanzierung Verkehrsverbund Steiermark) berücksichtigt.

Die Bedeckung der erforderlichen Mittel in der Höhe von € 81.200,00 ist bei der VSt. 1/690104-7420 "Beitrag des Landes an den Verkehrsverbund" gegeben. Für die Finanzierung ab den Jahren 2009 wird in den jeweiligen Landesvorschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.