TOP 18
EZ/OZ 1981/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Beschaffung von 6 neuen Triebwagengarnituren für die Steiermärkischen Landesbahnen (STLB)\; Kreditaufnahme der STLB in Höhe von € 23,0 Mio. und Rückzahlung über 20 Jahre aus Mitteln des Wirtschaftsplanes 87800 der STLB in einer max. Gesamthöhe von € 43,4 Mio.
zu:
- 1981/1, Beschaffung von 6 neuen Triebwagengarnituren für die Steiermärkischen Landesbahnen (STLB)\; Kreditaufnahme der STLB in Höhe von € 23,0 Mio. und Rückzahlung über 20 Jahre aus Mitteln des Wirtschaftsplanes 87800 der STLB in einer max. Gesamthöhe von € 43,4 Mio. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 08.04.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht über die Anschaffung von 6 neuen Triebwagengarnituren für die Steiermärkischen Landesbahnen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Direktion der Steiermärkischen Landesbahnen wird ermächtigt,
a) die Ausschreibung und Beschaffung der Fahrzeuge auf der Grundlage des Bundesvergabegesetzes 2006 durchzuführen
b) eine Kreditaufnahme in Höhe der Investitionskosten von max. € 23 Mio vorzunehmen.
3. Die Gesamtfinanzierung beträgt inklusive Finanzierungskosten max. € 43,4 Mio, wovon € 11,0 Mio durch eine bereits beschlossene Förderung des Landes bedeckt sind (Regierungsbeschluss von 15.10.2007, GZ: FA 18A 14-15/2004-3, und Landtagsbeschluss vom 20.11.2007, EZ 1658/3). Der Restbetrag von max. € 32,4 Mio ist in 20 Jahresraten von max. je € 1,62 Mio, wie folgt aus Mitteln des Wirtschaftsplanes 87800 der Steiermärkischen Landesbahnen zu bedecken:
a) | € 0,794 Mio | aus Förderungsmittel des Bundes aus dem Verbesserungs- und Verlagerungsbonus |
b) | € 0,345 Mio | aus Mehreinnahmen, welche aus zusätzlichen Verkehrsdienstebeauftragungen den Steiermärkischen Landesbahnen zufließen und |
c) | € 0,481 Mio | aus den Investitionsmitteln der Steiermärkischen Landesbahnen für ihren Absatzbereich (Aufwandspost 1 des Finanzplans zum Wirtschaftsplan 87800 "Steiermärkische Landesbahnen") |
Auf der Grundlage dieses Finanzierungskonzepts ist somit die Bedienung der Kreditrückzahlungen aus vorhandenen Mitteln des Wirtschaftsplanes der STLB möglich, wobei Voraussetzung dafür ist, dass die bisherigen Zuschüsse des Landes Steiermark nicht gekürzt werden und eine notwendige Valorisierung vorgesehen wird. Sollten sich entgegen den Erwartungen die dargestellten Finanzierungsanteile (Verbesserungs- und Verlagerungsbonus sowie Verkehrsdienstevertrag) für die Kreditrückzahlung gesetzlich oder vertraglich ändern, müsste eine Aufstockung der Zuschüsse des Landes erfolgen. Die finanzielle Vorsorge für den gesamten Mittelbedarf ist im Rahmen des jährlich verfügbaren Ressortbudgetvolumens zu treffen.
Die Verrechnung erfolgt im jeweiligen Wirtschaftsplan 87800 der STLB und zwar:
Die Aufnahme der Mittel und die Tilgung des Darlehens werden als gesonderte Posten in der Finanzgebarung dargestellt, die anfallenden Zinsen in der Erfolgsgebarung. Die oben angeführten Finanzierungsbestandteile der Kreditbedienung werden ebenfalls in der Erfolgsgebarung ausgewiesen.
