EZ/OZ: 1659/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.10.2007, 14:42:05
Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Stellungnahme ORF
Betreff:
Bestreitung der Existenz der steirischen SlowenInnen durch den ORF
Das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) hat eine Beschwerde über Fernseh- und Rundfunkrechte eines Teils der in Österreich lebenden Minderheiten eingebracht. In einer Stellungnahme an den Bundeskommunikationssenat (GZ 611.922/0001-BKS/2007 - siehe Beilage) hat der Generaldirektor des ORF diese Beschwerde als unbegründet erachtet. Im wesentlichen wird dies damit begründet, dass die Volksgruppen mehr als notwendig versorgt werden würden.
Im Falle der Steirischen SlowenInnen bzw. zur Frage der "Versorgung der steirischen Slowenen" (S. 9) geht die Stellungnahme sogar soweit, die Existenz der Minderheit zu bestreiten:
"Zur Situation der steirischen Slowenen möchten wir auf einen Artikel von Klaus-Jürgen Hermanik (Universität Graz) hinweisen, der zusammengefasst zu dem Ergebnis kommt, dass beim "heutigen Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen ... von einem vollkommenen Verschwinden der slowenischen Sprache in den drei autochthonen Siedlungsgebieten der steirischen Slowenen ausgegangen werden" muss. "Daran werden wieder bilaterale Abkommen zwischen der Steiermark und Slowenien, der EU-Beitritt Sloweniens noch die Identitätsmanager des Artikel 7 Kulturvereins etwas zu ändern vermögen." Er spricht von einer "versteckten Minderheit". Es fehle die "Gruppensolidarität", die einen Eckpfeiler im Minderheitenbewußtsein darstelle."
Diese offizielle Stellungnahme des ORF ist einigermaßen verwunderlich:
- Internetartikel als alleinige Entscheidungsgrundlage:
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema hätte mehr erfordert, als einige Sätze aus einem Internetartikel der Zeitschrift TRANS - Internetzeitschrift für Kulturwissenschaften (http://www.inst.at/trans/15Nr/04_01/hermanik.htm) zu zitieren.
- Politische Entwicklungen in der Steiermark bleiben ausgeblendet:
In der Stellungnahme des ORF fehlen alle Bezüge zu den politischen Entwicklungen in der Steiermark, die den Umgang der offiziellen Steiermark mit der slowenischen Minderheit betreffen. Die im Jahre 2004 erfolgte Anerkennung als autochthone Minderheit, die Aufnahme der steirischen SlowenInnen in den Volksgruppenbeirat mit Sitz und Stimmrecht, sowie die Förderung der interkulturellen Kulturarbeit durch das Land Steiermark bleiben in der Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks völlig ausgeblendet.
Diese politischen Entwicklungen können und dürfen vom ORF nicht als Entscheidungsgrundlage gegenüber Zitaten aus einem Artikel hintangestellt werden. Gerade der Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Volksgruppenrechten und interkulturellem Dialog. Die Stellungnahme des ORF zur Beschwerde des Österreichischen Volksgruppenzentrums wird diesen Ansprüchen nicht gerecht.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. an den ORF heranzutreten und diesem über die politischen Entwicklungen im Umgang der offiziellen Steiermark mit der Minderheit der steirischen SlowenInnen zu berichten,
2. Bedenken zur Stellungnahme des ORF zur Beschwerde des Österreichischen Volksgruppenzentrums über Fernseh- und Rundfunkrechte hinsichtlich der steirischen SlowenInnen zu äußern, und
3. dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, ob der ORF aufgrund dieser Bemühungen die Existenz der steirischen SlowenInnen als Minderheit nunmehr anerkennt und in seinem Bildungsauftrag gebührend zu berücksichtigen gedenkt.
Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)