LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1648/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 23.10.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): LAD-05.00-584/2002-38
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark, Einl.Zahl 1112/1, XIV. Gesetzgebungsperiode, betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenzen.

Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 822 vom 19.11.2002, XIV. Gesetzgebungsperiode, wird nachfolgend über die bei der Landeshauptleutekonferenz am 4. Oktober 2007 gefassten Beschlüsse und erzielten Ergebnisse berichtet.

1.) Staats- und Verwaltungsreform

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz dankt der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform für die bisher geleisteten Vorarbeiten und sieht die Möglichkeit, dass damit eine tragfähige Grundlage für eine sinnvolle Reform der Bundesverfassung gegeben ist.

Die von der Landesamtsdirektorenkonferenz beschlossene gemeinsame Länderposition zu dem am 23. Juli 2007 versendeten Gesetzesentwurf der Expertengruppe wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Landeshauptleutekonferenz erwartet, dass über die vorliegenden Entwürfe Verhandlungen auf politischer Ebene geführt werden. Insbesondere muss über die finanziellen Auswirkungen Einvernehmen erzielt werden.

2.) Finanzausgleichsverhandlungen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den Bericht über die Finanzausgleichsverhandlungen zustimmend zur Kenntnis.

3.) Restitutionsvereinbarung Israelitische Kultusgemeinden - Bundesländer\; vorzeitige Auszahlung des Restbetrages

Beratungsergebnis:
Der Vorsitzende wird ersucht, der Israelitischen Kultusgemeinde Wien brieflich mitzuteilen, dass die offenen Restbeträge von jeweils € 3,633.641,72 in den Jahren 2009 und 2010 vereinbarungsgemäß von den Ländern an die Israelitische Kultusgemeinde Wien überwiesen werden und eine vorzeitige Auszahlung dieser Beträge nicht stattfinden kann.


4.) Eigentumsrechtliche Entflechtung des Energiesektors ("Ownership Unbundling"

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung, auf europäischer und auf nationaler Ebene entschieden sowohl gegen die zwangsweise Abtrennung der Netzbereiche von den integrierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen ("Ownership Unbundling") als auch gegen die zwangsweise Zusammenlegung des Betriebes der Elektrizitätsnetze in Österreich aufzutreten.

5.) Zukunft des österreichischen Bildungssystems - Vorschule, Neue Mittelschule, Modulare Oberstufe

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt die zurzeit geführte Reformdiskussion zur Zukunft des österreichischen Bildungssystems und wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Bildungs- und Schulreform intensiv auseinandersetzt.

6.) Fachhochschulen\; Valorisierung der Bundesfinanzierung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt die Forderung nach einer dringend gebotenen Valorisierung der Bundesförderung für den Fachhochschulbereich, da der Bundesanteil an der gemeinsamen Finanzierung seit Jahren nachweisbar kontinuierlich gesunken ist.

Auf Grund der im Bundesentwicklungsplan III dargelegten Mischfinanzierung des Fachhochschul-Sektors wird gefordert, die Länder bei der Erstellung des neuen Entwurfes des Bundesentwicklungsplanes IV zeitgerecht einzubeziehen.

7.) Agentur zum Schutz vor Naturgefahren

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz hält fest, dass die Länder in ihren Verwaltungen wasserwirtschaftliche Strukturen geschaffen haben, die Synergien in diesem Bereich bestmöglich zu nutzen. Die Landeshauptleutekonferenz lehnt daher die Errichtung einer Agentur "Schutz vor Naturgefahren" unter Einbeziehung der Länder als unzweckmäßig ab.

8.) Österreichische Akademie der Wissenschaften\; Senat\; Vertretung der Landeshauptleutekonferenz

Beratungsergebnis:

Im Senat der Österreichischen Akademie der Wissenschaften soll wie bisher der/die jeweilige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz vertreten sein. An eine Neuregelung der Vertretung der Landeshauptleutekonferenz im Sinne des Anliegens von Frau Präsidentin des Nationalrates PRAMMER ist derzeit nicht gedacht.
Der Vorsitzende wir diese gemeinsame Position der Landeshauptleutekonferenz in einem Schreiben an Frau Präsidentin des Nationalrates PRAMMER zum Ausdruck bringen.

9.) Fußball-Europameisterschaft 2008\; Kostentragung für Unterstützungsleistungen des Bundesheeres

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz erinnert daran, dass sich um die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 der Österreichische Fußball-Bund mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung beworben hat und die Länder im Zuge der Vorbereitung dieser Großveranstaltung bereits erhebliche Kosten übernommen haben. Die Landeshauptleutekonferenz fordert daher, dass Unterstützungsleistungen des österreichischen Bundesheeres im Bereich Katastrophenschutz anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008 für die Länder mit Spielstätten (Kärnten, Salzburg, Tirol und Wien) unentgeltlich erfolgen.

10.) EU\; innerstaatliche Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle\; Bericht der Länderarbeitsgruppe\; politische Bewertung

Beratungsergebnis:

Die Landeshauptleutekonferenz nimmt die politische Bewertung des Zwischenberichtes betreffend die innerstaatliche Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle (VSt-5028/38 vom 20.3.2007) durch die Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Wien zustimmend zur Kenntnis.

11.) ASFINAG\; Strukturänderungen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ruft die bestehenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Struktur der ASFINAG in Erinnerung und geht davon aus, dass vor einer Veränderung in diesem Bereich das Einvernehmen mit den Ländern herzustellen ist.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark, Einl. Zahl 1112/1, XIV. Gesetzgebungsperiode betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenzen wird zur Kenntnis genommen.