LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1664/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.10.2007, 17:14:36


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Josef Ober (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: GeoLT_Novelle Redeordnung.doc

Betreff:
Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 geändert wird

Der Zwischenruf ist ein gebräuchliches und oft verwendetes Instrument der parlamentarischen Debatte sowohl in nationalen aber auch regionalen Parlamenten. Er wird zwar im Regelfall in den Stenographischen Protokollen verzeichnet, findet sich jedoch nicht in der Geschäftsordnung des Landtages wieder.
Die parlamentarische Debatte lebt von sich widersprechenden Wortmeldungen und dem "Wortgefecht" der Fraktionsvertreter. Die gewählten Vertreter des Volkes können ihre Meinungen und Gedanken zu einzelnen Verhandlungsgegenständen  nacheinander kundtun, jedoch gibt es Instrumente der parlamentarischen Diskussion um die Debatte lebhafter und vor allem weniger monologisierend zu gestalten. In verschiedenen nationalen und regionalen Parlamenten, beispielsweise dem deutschen Bundestag oder dem bayerischen Landtag sind die Instrumente der Zwischenfrage bzw. der Zwischenbemerkung in den Bestimmungen über die Redeordnung in den jeweiligen Geschäftsordnungen installiert.
Aus Gründen der besseren Protokollierbarkeit erscheint es sinnvoll, dass Zwischenfragen entweder am Berichterstatterpult bzw. über Saalmikrophone und Zwischenbemerkungen am Rednerpult oder über Saalmikrophone getätigt werden.

Im Sinne einer qualitativen Aufwertung der parlamentarischen Debatte beantragen die unterzeichneten Abgeordneten die Verankerung obgenannter Instrumente in der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Josef Ober (ÖVP)