LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1657/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.10.2007, 12:03:49


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker, Helmut Hirt

Betreff:
Raschere Bearbeitung der Ansuchen um Wohnbeihilfe

Viele Bürgerinnen und Bürger, die eine Wohnbeihilfe des Landes Steiermark beziehen, kommen bei einem zeitweisen Ausbleiben der Wohnbeihilfe in finanzielle Schwierigkeiten. Leider ist es derzeit so, daß viele Wohnbeihilfenbezieherinnen und -bezieher oft monatelang auf eine Bearbeitung ihres Ansuchens warten müssen. Dafür ist vor allem der Personalmangel in der zuständigen Fachabteilung ausschlaggebend. Nicht zuletzt durch die Einbeziehung des Heizkostenzuschusses in die Wohnbeihilfe sind die Bearbeitungsfälle gestiegen. Derzeit ist es so, daß die Sachbearbeiter mit jeweils bis zu 3.500 Akten an unerledigten Fällen konfrontiert sind. Die oft monatelangen Wartezeiten bis zur Erledigung eines Erstansuchens oder der Weitergewährung der Wohnbeihilfe bringt viele Bezieherinnen und Bezieher in Schwierigkeiten. Die Tatsache, daß die Wohnbeihilfe bei positiver Erledigung vom Zeitpunkt des Ansuchens gewährt und für den Zeitraum der Wartezeit nachgezahlt wird, ist für die davon Betroffenen oft keine Lösung: sie brauchen das Geld monatlich, um mit ihrem geringen Einkommen die laufenden Ausgaben decken zu können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird beauftragt konkrete Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen, um in Zukunft lange Wartezeiten bei der Bearbeitung der Wohnbeihilfeansuchen auszuschließen. Beispielsweise durch eine Personalaufstockung und/oder, bei Ansuchen um Weitergewährung, durch eine vorübergehende Fortzahlung des bisherigen Betrages bis zur Erledigung des Ansuchens.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)