LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1667/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.10.2007, 17:15:23


Landtagsabgeordnete(r): Johann Bacher (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Klares Nein zu Drogenkonsumräumen in der Steiermark


Die geplante Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Graz ist aus mehreren Gründen strikt abzulehnen.
Alle anerkannten Experten haben sich gegen die Einrichtung von Konsumräumen ausgesprochen. Die Europäische Union hat im Rahmen der Vorbereitung zur EU-Ratsempfehlung betreffend Prävention und Risikoreduzierung in Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit bereits im Jahre 2002 ganz klar festgestellt, dass Konsumräume kein Instrument im Rahmen einer umfassenden Drogenstrategie darstellen. Aufgrund der bestehen Rechtslage in Österreich ist kein Spielraum dafür gegeben und im Einklang mit internationalen Vorgaben auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus würde die Einrichtung von Drogenkonsumräumen einen Schritt in Richtung Enttabuisierung des Drogenkonsums bedeuten und keinesfalls dazu beitragen, die Anzahl der Drogenabhängigen zu reduzieren.

Vielmehr sollten im Sinne einer sinnvollen Drogenpolitik andere Maßnahmen ergriffen werden. Substitutionspatienten werden immer noch schlecht versorgt. Die Wartezeit für ein Entzugsbett beträgt 4 Monate und es gibt zu wenige Akutbetten. Allein im Jahr 2007 starben bereits 13 Menschen an einer Überdosis.
Der bereits bestehende Kontaktladen bedarf dringend baulicher Maßnahmen, da die bestehenden Mängel gesundheitsschädigend sind und einer Aufstockung der Streetworker. Die Finanzierung für den Weiterbestand dieser Einrichtung ist seitens des Landes Steiermark noch nicht abgesichert. Die Drogenambulanz am LKH Graz, die geschlossen wurde, sollte wieder eröffnet werden, denn die Drogenambulanzen in der Landesklinik Sigmund Freud und im Sozialmedizinischen Zentrum Liebenau sind überlastet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag spricht sich klar gegen die Einrichtung von Drogenkonsumräumen aus.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert,
a) die weitere Finanzierung des Kontaktladens sicher zu stellen,
b) die notwendigen baulichen Maßnahmen zur Behebung der gesundheitsschädlichen Mängel durchzuführen,
b) das Personal im Kontaktladen aufzustocken,
c) eine weitere Drogenambulanz einzurichten sowie
d) die Anzahl der Akut- und Entzugsbetten für Suchtkranke zu erhöhen.


Unterschrift(en):
Johann Bacher (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)