EZ/OZ: 1935/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 21.02.2008, 15:24:48
Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Betreff:
Miteinbeziehung der Erzeugung von erneuerbarer Energie aus der Laugenverbrennung in die Novelle des Ökostromgesetzes
Während viele EU-Länder aus Biomasselauge erzeugten Strom fördern, ist dieser in Österreich nicht als Ökostrom im Sinn des Ökostromgesetzes anerkannt - was beispielsweise für die heimische Papierindustrie einen kostenseitigen Wettbewerbsnachteil von 50 Millionen Euro pro Jahr ergibt, für die Zellstoff Pöls AG allein sind das 13 Millionen Euro. Dies ist besonders brisant, da die Umsetzung eines Projektes zur Stromerzeugung aus Laugenverbrennung aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten nicht erfolgt und damit der Standort Pöls massiv gefährdet wird. Davon betroffen wären nicht nur die ca. 400 Beschäftigten der Zellstoff Pöls AG selbst, sondern indirekt auch bis zu 4000 Arbeitsplätze in der Region. Bei Umsetzung des Projektes könnte mit einem Wirkungsgrad von rund 80% Strom für cirka 27.000 Haushalte erzeugt werden. Derzeit bleibt diese umweltschonende Energiequelle ungenutzt.
Die Energieerzeugung aus Biobrennstoffen ist integrierender Bestandteil der gesamten Wertschöpfungskette Holz. Der sprunghaft steigende Bedarf von Energieholz schafft für die österreichische Forstwirtschaft wichtige neue Marktchancen. Die Märkte für Holz zur stofflichen und zur energetischen Verwertung stehen jedoch miteinander in enger Wechselwirkung. Mehrmengen an Energie- und Industrierundholz sind primär durch die Einschlagserhöhung bei Sägerundholz in Österreich zu erreichen. Erfolgt diese unzureichend, kommt es zu zunehmender Konkurrenz zwischen Energie- und Industrieholz, welche die Papier- und Zellstoffindustrie zusätzlich unter Druck bringt.
Eine Lösung für das Problem der Zellstoff Pöls AG wäre die entsprechende Anpassung des Ökostromgesetzes im Rahmen der geplanten Novellierung oder die Gewährung entsprechender Investitionsförderungen - auch für in der Vergangenheit liegende Investitionen. Dies wäre ein klares Bekenntnis zum Standort Pöls, zur sinnvollen Stromerzeugung aus Biomasse und auch ein wertvoller Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele, da bei Umsetzung des Projektes mit einer jährlichen CO2-Einsparung von bis zu 70.000 Tonnen gerechnet werden kann.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, dass
- es im Rahmen der Novelle des Ökostromgesetzes zu einer Miteinbeziehung der Erzeugung von erneuerbarer Energie aus der Laugenverbrennung bei den Einspeistarifen kommt oder
- über entsprechende Investitionsförderungen von Anlagen - auch für Investitionen die in der Vergangenheit getätigt wurden - ein Ausgleich für einen solchen Ökoenergieausbau durch die Zellstoff Pöls AG geschaffen wird.
Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
