LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1880/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.02.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA7B-41-58/147-2008
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Stationierung der FLIR-Hubschrauber

Der Landtag Steiermark hat in seiner 23. Sitzung der XV. Gesetzgebungsperiode des  Landtages Steiermark vom 12. Juni 2007 folgenden Beschluss Nr. 682, Einl. Zahl 1298/3, gefasst (Zitat):

"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem  dringenden Ersuchen heranzutreten, zumindest einen der vier neuen FLIR-Hubschrauber, welche im nächsten Jahr angeschafft werden sollen, dauerhaft in Graz zu stationieren." (Zitat Ende).  

Dieser Landtagsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der Selbständige Antrag (§ 21 GeoLT) betreffend die Stationierung der FLIR-Hubschrauber, eingebracht in den Landtag Steiermark am 24.5.2007, wurde im wesentlichen damit begründet, dass am Flughafen Graz-Thalerhof bereits die gesamte Infrastruktur mitsamt den notwendigen Räumlichkeiten vorhanden ist. Graz sei schließlich auch der Hauptstützpunkt der Polizei-Sondereinheit "Cobra", die bei Einsätzen sofort auf dieses Fluggerät zugreifen könnte.

Der zitierte Beschluss Nr. 682 des Landtages Steiermark wurde der Bundesregierung, zu Handen des Herrn Bundeskanzler Dr. Alfred GUSENBAUER, am 25.6.2007 mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und Unterstützung des darin enthaltenen Anliegens übermittelt.

Der Herr Bundeskanzler Dr. Alfred GUSENBAUER hat in einem persönlich an den Herrn Landeshauptmann Mag. Franz VOVES gerichteten Schreiben, datiert mit 14. Dezember 2007,  GZ:  BKA-350.710/0544-I/4/2007,  folgendes ausgeführt (Zitat):

"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Dein Schreiben vom 25. Juni 2007, mit dem Du den Beschluss Nr. 682 des Steiermärkischen Landtages vom 12. Juni 2007 betreffend dauerhafte Stationierung  eines FLIR-Hubschraubers in Graz übermittelst, habe ich am 8. August 2007 dem Ministerrat vorgelegt. Auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Inneres eingeholten Stellungnahme ergibt sich nachfolgende Antwort:

Die FLIR-Hubschrauber (Hubschrauber mit polizeilicher Sonderausrüstung) können frühestens im Jahre 2009 ausgeliefert werden. Die Auslieferung einer Tranche von vier so genannten Multi-Role Standardhubschraubern soll noch vor der EURO 2008 erfolgen.

Einer dieser vier FLIR-Hubschrauber soll im Süden von Österreich stationiert werden und das Gebiet von Osttirol bis zur Obersteiermark sowie das südliche Burgendland räumlich abdecken.

Es ist vorgesehen, dass jede Flugeinsatzstelle einen neuen Hubschrauber modernster Konfiguration erhält, wobei der derzeitige Beschaffungsplan vorsieht, dass auch die so genannten Multi-Role Standardhubschrauber zu FLIR-Hubschraubern nachgerüstet werden können.

Die definitive Entscheidung über die Stationierung der FLIR-Hubschrauber wird daher im Jahre 2009 erfolgen. Mit den besten  Grüßen: Dr. Alfred Gusenbauer." (Zitat Ende).


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom  14. Jänner 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 682, Einl.Zahl 1298/3, betreffend Stationierung der FLIR-Hubschrauber wird zur Kenntnis genommen.