Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 822 vom 19.11.2002, XIV. Gesetzgebungsperiode, wird nachfolgend über die bei der ao. Landeshauptleutekonferenz am 17. Jänner 2008 gefassten Beschlüsse berichtet.

1.) Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt den Initiativantrag im Nationalrat, nach dem eine umfassende Lösung für alle illegalen Betreuungsverhältnisse bis 31.12 2007 geschaffen wird. Die Landeshauptleutekonferenz weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Beurteilung von selbständigen Pflegetätigkeiten im Nachhinein als unselbständige Tätigkeiten durch die Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden zu Problemen führen könnte.

Die Landeshauptleute stellen in Aussicht, die vorliegende Vereinbarung gemäß Art 15a B‑VG zur Förderung der 24-Stunden- Betreuung zu unterzeichnen.

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich dafür aus, möglichst rasch das "One-Stop-Shop"-Prinzip bzw. geeignete Beratungsmaßnahmen für die Betroffenen in diesem Bereich in allen Ländern einzuführen.

Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt die Bemühungen zur Qualitätssicherung der Betreuung insbesondere durch geeignete Schulungen der Pflegekräfte. Überdies muss die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Betreuungskräfte unverzüglich in Angriff genommen werden.

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich für eine spürbare schrittweise Erhöhung des Pflegegeldes aus. Darüber hinaus ist für den gesamten Pflegebereich mittel- und langfristig eine zukunftstaugliche Finanzierung zu schaffen.

2.) Staats- und Verwaltungsreform

Die Landeshauptleutekonferenz unterstreicht neuerlich ihre Erwartung, dass über die vorliegenden und noch vorzulegenden Entwürfe zur Staats- und Verwaltungsreform Verhandlungen auf politischer Ebene geführt werden. Insbesondere muss über die finanziellen Auswirkungen Einvernehmen erzielt werden. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob einzelne Teilbereiche der Staats- und Verwaltungsreform einer gesonderten Lösung zugeführt werden können.

3.) Maßnahmen gegen gewalttätige Asylwerber

Die Landeshauptleutekonferenz nimmt mit Besorgnis die zunehmende Problematik der steigenden Anzahl gewalttätiger und Straftaten verübender Asylwerber zur Kenntnis.

Die Landeshauptleutekonferenz geht davon aus, dass die Situation einer eingehenden Analyse zu unterziehen ist und alle Möglichkeiten einer Lösung der Problematik aufzuzeigen und sodann umzusetzen sind.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht Kärnten, Salzburg und Tirol, diese Analyse vorzubereiten.

Zur Lösung gegenständlicher Problematik könnten sich auch Gespräche der Landeshauptleutekonferenz mit Herrn Bundesminister PLATTER und Frau Bundesministerin BERGER als sinnvoll erweisen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 2008.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark, Einl. Zahl 1112/1, XIV. Gesetzgebungsperiode, betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenzen wird zur Kenntnis genommen.