EZ/OZ: 2089/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 23.04.2008, 21:09:42
Landtagsabgeordnete(r): Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Start eines Entwicklungs- und Abstimmungsprozesses „Vorschulische Bildung und Betreuung“ der Länder über deren Verbindungsstelle
Der gesellschaftliche Wandel der letzten Jahrzehnte führte zu einer Vervielfachung von Möglichkeiten im Arbeits-, Bildungs- und Freizeitbereich. Damit verbunden ist aber auch eine Veränderung der daraus resultierenden Anforderungen festzuhalten: eine Steigerung des Bildungsniveaus am Arbeitsmarkt, eine in Bezug auf Gleichstellungsziele und erfolgte Ausbildung erwünschte, aber großteils auch wirtschaftlich notwendige Teilhabe auch von Frauen am Erwerbsleben, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie eine Reduzierung bis hin zu einem Wegfall familiärer Betreuungsstrukturen auf Basis der Individualisierung und der Verlängerung des Erwerbslebens, was sich u. a. an der Reduzierung der Geburtenrate und der damit verbundenen demographischen Entwicklung - der Überalterung der Gesellschaft - manifestiert. All dies führt zu einer notwendigen Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
Um in Anbetracht dieses Wandels eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern(teile) und eine Teilhabe an vorschulischer Bildung für so viele steirische Kinder wie möglich zu erreichen, hat LRin Dr.in Bettina Vollath den Gesetzesentwurf für den "Gratiskindergarten von 0 bis 6" eingebracht, der im Hinblick auf obige Entwicklungen zu einer massiven Verbesserung für steirische Familien führen wird, und nun im Verhandlungswege einer Umsetzung zugeführt werden soll.
Die oben genannten Entwicklungen und damit verbundenen Herausforderungen stellen aber keine ausschließlich steirische Situation dar. Neben dem Betreuungsaspekt muss auch der wichtige Beitrag zur vorschulischen Bildung in den Mittelpunkt gerückt werden, die österreichweit einheitlicher Bildungsstandards bedarf. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass die Gemeinden und die Bundesländer im Bereich der Kinderbetreuung und der vorschulischen Bildung vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung stehen.
Derzeit ist aber die Kinderbetreuung und damit die vorschulische Bildung mit allen qualitativen Standards per Bundesverfassung als Landeskompetenz geregelt - damit verbunden liegt die alleinige Finanzierungslast bei den Ländern.
Um neben der Ausbildung auch in der Umsetzung einheitliche Bildungs- und Qualitätsstandards zu erreichen und eine nur über eine Beteiligung des Bundes erzielbare langfristige Finanzierung sicherzustellen, ist es in einem ersten Schritt erforderlich auszuloten, ob eine Übereinkunft der Länder zu den angesprochenen Punkten erzielbar ist. Aus diesem Grund soll ein österreichweiter Diskurs unter Einbeziehung aller Länder und in der Folge auch des Bundes in Gang gesetzt werden, um als Ziel die notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen für den Bereich der vorschulischen Bildung und Betreuung zu erreichen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert über die Verbindungsstelle an die anderen Bundesländer mit der Einladung heranzutreten, gemeinsam einen Entwicklungs- und Abstimmungsprozess für ein gemeinsames Vorgehen in Hinblick auf einheitliche Bildungs- und Qualitätsstandards für den vorschulischen Bildungsbereich zu starten, eine Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund und damit eine absehbar notwendige Änderung von verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen.
Unterschrift(en):
Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ)