EZ/OZ: 2087/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.04.2008, 19:35:57
Landtagsabgeordnete(r): Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Elisabeth Leitner (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Kinderwagensicherheitsbremssystem
Das fürchterliche Unglück am 11. Juli 2007, bei dem ein Kind und seine Mutter in der Mur ertrunken sind, hat wohl alle sehr erschüttert. Das Unglück konnte nur geschehen, weil der Kinderwagen ungebremst davon rollte. Ähnliche Situationen, die zum Glück zu keinem Schaden führen, passieren wohl täglich. Jedoch ist die Dunkelziffer der Unfälle mit Kinderwagen laut Recherchen (LKH-Kinderklinik Graz und diverse KinderärztInnen) weit höher, als durch Medien bekannt wird. Viele dieser Unfälle und die damit verbundenen Tragödien könnten mit einem Bremssystem an Kinderwägen verhindert werden.
Die sicherheitstechnischen Anforderungen und Prüfungen für Transportmittel auf Rädern für Kinder sind in der ÖNORM EN 1888, Ausgabe 2003-05-01, geregelt. Es handelt sich dabei um eine europäische Norm (Europäisches Komitee für Normung, erarbeitet unter einem Mandat, das die Europäische Kommission und die Europäische Freihandelszone CEN erteilt haben). In dieser Norm ist u. a. auch die Feststellbremse mit allen Details geregelt.
Um in punkto Sicherheit für die "Kleinsten der Kleinen" einen großen Schritt vorwärts zu machen wäre ein verpflichtendes Kinderwagensicherheitsbremssystem, zumindest für alle neu in Österreich zum Verkauf angebotenen Kinderwagen, eine sinnvolle Maßnahme.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein Sicherheitsbremssystem für Kinderwagen, die in Österreich neu verkauft werden, entsprechend der ÖNORM EN 1888 verpflichtend einzuführen.
Unterschrift(en):
Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Elisabeth Leitner (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
