LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1677/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 30.10.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-10.01-1/2007-4
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

Betreff:
Genehmigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.

Die für die Jahre 2005 bis 2008 abgeschlossene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung sollte mit 31.12.2008 außer Kraft treten. Mit dem nunmehr ausverhandelten Finanzausgleich wird das Außerkrafttreten dieser Vereinbarung um ein Jahr vorverlegt und soll für die Jahre 2008 bis 2013 eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Mit dieser Vereinbarung erfolgt die Fortschreibung und Intensivierung der bereits in der vergangenen Vereinbarungsperiode vereinbarten und begonnen Maßnahmen einer gemeinsamen Steuerung und Planung.

Alle zur Durchführung der Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen.

Aufgrund des Inhaltes der Vereinbarung steht eindeutig fest, dass diese Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark angesichts ihrer finanziellen und legistischen Auswirkungen den Landtag bindet. Gemäß § 7 a Abs. 3 L-VG dürfen Vereinbarungen die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden. Deshalb bedarf die gegenständliche Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der verfassungsmäßigen Zustimmung des Steiermärkischen Landtages.

Die Kundmachung dieser Vereinbarung hat im Landesgesetzblatt für die Steiermark zu erfolgen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Oktober 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die beiliegende Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt.