LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1924/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.02.2008, 09:26:59


Landtagsabgeordnete(r): Ursula Lackner (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Valorisierung der Bundesmittel für Fachhochschulen

 
Die Ausgabendynamik zulasten der Länder hat ihren Ursprung darin, dass der Bund pro Studentin/Student einen 1994 ermittelten Fixbetrag leistet (€ 5.814.- bis € 6.904.- je nach Studiengang). Eine Valorisierung ist bislang noch nicht erfolgt. 
 
Da der Bereich der Fachhochschulen besonders ausgabendynamisch ist, hat die LandesfinanzreferentInnenkonferenz bereits am 3. Mai 2005 die Forderung nach einer Erhöhung der Normkostensätze für den Studienbetrieb zumindest in der Höhe der Inflation seit 1994 erhoben. Diese Forderung wurde bei der Landeshauptleutekonferenz am 30. Oktober 2006 noch einmal wiederholt und bekräftigt.
 
Ebenso wurde bei der Landeshauptleutekonferenz am 4. Oktober 2007 folgendes ausgeführt:
"Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt die Forderung nach einer drin­gend gebotenen Valorisierung der Bundesförderung für den Fachhochschul­bereich, da der Bundesanteil an der gemeinsamen Finanzierung seit Jahren nachweisbar kontinuierlich gesunken ist."
 
Daher wird die Landesregierung ersucht an den Bund heranzutreten, die Valorisierung der Bundesmittel für Fachhochschulen, die seit dem Jahr 1994 nicht mehr erfolgt ist, vorzunehmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Die Landesregierung wird ersucht an den Bund mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, die Valorisierung der Bundesmittel für Fachhochschulen, die seit dem Jahr 1994 nicht mehr erfolgt ist, vorzunehmen, da der Bundesanteil an der gemeinsamen Finanzierung seit Jahren nachweisbar kontinuierlich gesunken ist.


Unterschrift(en):
Ursula Lackner (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ)