LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2035/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 03.04.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): LAD-05.00-841/2007-4
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Beschluss Nr. 720, Einl.Zahl 1308/5, vom 3. Juli 2007 betreffend Lauge der Papierproduktion, Aufnahme in das Ökostromgesetz

Der Landtag Steiermark hat am 3. Jul 2007 den Beschluss Nr. 720, Einl.Zahl 1308/5 gefasst, wonach die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die bei der Papierproduktion entstehende Lauge als Rohstoff für die Produktion von Ökostrom in das Ökostromgesetz aufzunehmen.

Dazu wird Folgendes berichtet:
Die Steiermärkische Landesregierung hat am 10. September 2007 einstimmig den Beschluss gefasst, Bundeskanzler Dr. Gusenbauer um eine Äußerung in dieser Angelegenheit zu ersuchen.
Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hat mit Schreiben vom 12. November 2007 mitgeteilt, dass sich auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingeholten Stellungnahme nachfolgende Antwort ergibt:
"Derzeit wird ein Begutachtungsentwurf einer Novelle des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Koppelung erlassen werden (Ökostromgesetz) vorbereitet, der sich noch im Diskussionsstadium befindet."

Es kann weiters berichtet werden, dass am 23. Jänner 2008 eine Regierungsvorlage zum Ökostromgesetz beschlossen wurde, welche dem im Landtagsbeschluss Nr. 720 enthaltenen Ersuchen nicht Rechnung trägt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. März 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 720, Einl.Zahl 1308/5, betreffend Lauge der Papierproduktion, Aufnahme in das Ökostromgesetz wird zur Kenntnis genommen.