EZ/OZ: 1561/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.09.2007, 14:37:54
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, Grüne, KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Aufhebung Landtagsbeschluss Nr. 689
Die mit Landtagsbeschluss vom 3. Juli 2007 festgelegte Einsetzung eines Steiermark-Konvents soll rückgängig gemacht werden.
Weiters soll beschlossen werden, die Verhandlungen im Rahmen des Unterausschusses Verfassungsreform zügig weiter zu führen. Zu diesem Zwecke wird am 11. Oktober eine Unterausschusssitzung des Verfassungsausschusses anberaumt, in der die Abwicklung von zwei ganztägigen Klausuren sowie die Festlegung eines Zusatztermines behandelt werden:
- 29.11., 9.00 - 18.00 Uhr: Klausurthema 1: Verhandlung über die beiden Anträge SPÖ, Einl.Zahl 829/1 und Grüne, Einl.Zahl, 122/1 über eine umfassende Verfassungsreform
- 13.12., 9.00-18.00 Uhr: Klausurthema 2: Bearbeitung der übrigen Anträge, die dem Unterausschuss Verfassungsreform zugewiesen wurden,
- 31.1., 9.00-18.00 Uhr (Ersatztermin, falls die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten)
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Beschluss des Landtags Steiermark Nr. 689 der XV. Gesetzgebungsperiode vom 3. Juli 2007 wird aufgehoben.
2. Der Landtag bestellt zur zügigen Weiterbehandlung der dem Unterausschuss "Verfassungsreform" zugewiesenen Anträge über eine umfassende Verfassungs- und Demokratiereform zwei ganztägige Klausuren:
- Klausur 1: 29.11.2007, 9.00 - 18.00 Uhr: Verhandlung über die beiden Anträge der SPÖ, Einl. Zahl 829/1, und der Grünen, Einl.Zahl, 122/1, zur Verfassungsreform
- Klausur 2: 13.12.2007, 9.00-18.00 Uhr: Bearbeitung der übrigen Anträge, die dem Unterausschuss "Verfassungsreform" zugewiesen wurden,
- Zusatztermin: 31.1.2008, 9.00-18.00 Uhr (falls die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten)
3. Der Unterausschuss "Verfassungsreform" legt in einer Sitzung am 11.10.2007, 09.00-12.00 Uhr, Ablauf und Organisation der beiden Klausuren fest. Der Unterausschuss "Verfassungsreform" legt bis spätestens Mitte Februar 2008 dem Verfassungsausschuss eine Vorlage zur Änderung der Landesverfassung vor.
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
