TOP 17
EZ/OZ 1644/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Lenkverbot für Micro-Cars bei Abnahme des Führerscheines bzw. Entziehung der Lenkberechtigung wegen Übertretung des § 5 StVO (insbesondere wegen Trunkenheit am Steuer)
zu:
- 1644/1,
Lenkverbot für Micro-Cars bei Abnahme des Führerscheines bzw. Entziehung der Lenkberechtigung wegen Übertretung des § 5 StVO (insbesondere wegen Trunkenheit am Steuer) (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in
seiner Sitzung
vom
06.11.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. sicherzustellen, dass der Erlass des Verkehrsministeriums GZ: BMVIT-170.619/0001-II/ST4/2006 vom 2. Mai 2006 in der gesamten Steiermark lückenlos vollzogen wird, sowie
2. an die Bundesregierung mit dem Ziel, dass in Zukunft LenkerInnen, denen wegen Trunkenheit am Steuer, Konsum von Suchtgiften oder ähnlicher Vergehen der Führerschein abgenommen bzw. die Lenkerberechtigung entzogen wird, das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen (Micro-Cars) ohne Ausnahme untersagt wird, mit der Forderung heranzutreten,
a) durch das Verkehrs- bzw. das Innenministerium prüfen zu lassen, ob es sinnvoll wäre, die vorhandenen Regelungen der Zwangsmaßnahmen im Führerscheingesetz (FSG) und in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verschärfen, sowie
b) durch das Innenministerium sicherzustellen, dass die in den gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsmaßnahmen geschaffenen Möglichkeiten im Vollzug durch die Exekutive im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung konsequent angewendet werden.
