EZ/OZ: 1826/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.01.2008, 10:02:48
Landtagsabgeordnete(r): Karl Petinger (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Einführung einer 6-Monats-Vignette und Neugestaltung der derzeitigen Vignetten-Preise für einspurige Kraftfahrzeuge
MotorradfahrerInnen leisten neben den privaten PKW-EigentümerInnen einen durchaus erheblichen finanziellen Beitrag zur Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich. In der Steiermark sind die Autobahnen A 2 (Süd Autobahn), A 9 (Phyrn Autobahn) samt ihren Zubringern sowie die Schnellstraßen im Mur- und Mürztal S 6 (Semmering Schnellstraße), S 35 (Brucker Schnellstraße) und S 36 (Murtal Schnellstraße) mautpflichtig.
Neben den Straßenausbau- und Erhaltungsbeiträgen über verschiedene Steuerleistungen werden pro Jahr rund 245.000 Vignetten (2006) von den österreichischen MotorradfahrerInnen gekauft (Tabelle 1).
Tabelle 1: Verkaufte Vignetten für einspurige Kraftfahrzeuge in Österreich
Art Jahr 2005 Jahr 2006
Jahresvignetten 61.300 61.100
2-Monats-Vignetten 31.400 33.500
10-Tages-Vignetten 144.400 150.400
Gesamt 237.100 245.000
(Quelle: ASFINAG)
Derzeit werden seitens der ASFINAG drei Arten von Vignetten angeboten: Eine 10-Tages-Vignette kostet 4,40 Euro, eine 2-Monats-Vignette 11,10 Euro und eine Jahresvignette 29,50 Euro. Insgesamt betrug das Mautaufkommen durch MotorradfahrerInnen im Jahr 2006 rund 2,8 Millionen Euro.
In vielen Gesprächen mit MotorradfahrerInnen, mit Motorrad-Klubs und mit anderen Interessensvertretungen ist deutlich geworden, dass diese Staffelung den Bedürfnissen der MotorradfahrerInnen nicht bzw. nur sehr eingeschränkt entspricht. Vor allem fehlt derzeit eine "6-Monats-Vignette". Der Kauf von drei 2-Monats-Vignetten für den Nutzungszeitraum eines halben Jahres stellt für die BikerInnen keine wirkliche Alternative dar, da der Gesamt-Kaufpreis mit 33,30 Euro sogar über den Kosten einer Jahresvignette liegt.
Die Einführung einer 6-Monats-Vignette würde
- kundenorientiert sein und in einem sehr hohen Ausmaß dem Zeitraum der tatsächlichen, witterungsbedingten Nutzung von Motorrädern (zwischen April/Mai und Oktober) für den überwiegenden Teil der MotorradfahrerInnen entsprechen\;
- durch eine höhere Inanspruchnahme des Vignettensystems auch wirtschaftlich für die ASFINAG von Interesse sein\;
- zur Verkehrssicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beitragen sowie
- AnrainerInnen von Bundes- und Landesstraßen entlasten.
Der Preis dieser neuen 6-Monats-Vignette sollte sich am halben Preis einer Jahresvignette orientieren.
Im Zusammenhang mit der Vignette für einspurige Kraftfahrzeuge ist aber auch die aktuelle, ungerechte Preisgestaltung zu kritisieren und so nicht zu akzeptieren.
Gemessen am Preis einer Jahresvignette sind derzeit für eine 2-Monats-Vignette 37,6 Prozent und für eine 10-Tages-Vignette 14,9 Prozent zu bezahlen. In der Fahrzeugkategorie "Mehrspurige Kraftfahrzeuge bis zu einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t" betragen die vergleichbaren Stufen lediglich 30,0 Prozent bzw. 10,4 Prozent (Tabelle 2).
Tabelle 2: Vignetten-Preise für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge bis zu einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t\;
Neugewichtung der Vignettenpreise für einspurige Kraftfahrzeuge
Motorrad aktuell PKW Motorrad NEU
Vignette Preis (€) in % JV Preis (€) in % JV Preis (€) Diff. (€)
JV 29,50 100,0 73,80 100,0 29,50 0,00
2-MV 11,10 37,6 22,20 30,0 8,85 -2,25
10-TV 4,40 14,9 7,70 10,4 3,05 -1,35
Die unterschiedliche Behandlung von Motorrädern und PKW ist absolut unverständlich und auch unbegründet, da Motorräder die Straßen auch rein technisch - durch ihr geringeres Gewicht und den Umstand, dass sie keine Spikes verwenden - weit weniger abnutzen als PKW`s oder LKW`s. MotorradfahrerInnen tragen damit derzeit überproportional zur Erhaltung des höherrangigen Straßennetzes bei.
Es sollten daher mit der Auflage der nächsten Vignetten die Preise für einspurige Kraftfahrzeuge neu gestaltet werden: Eine 2-Monats-Vignette soll in Analogie zur Staffelung für mehrspurige Kraftfahrzeuge bis zu einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t in Hinkunft 8,70 Euro und die 10-Tages-Vignette 3,00 Euro kosten.
Durch diese dem PKW angeglichene, wesentlich gerechtere Berechnung würden MotorradfahrerInnen für die 2-Monats-Vignette um 2,25 Euro weniger und für die 10-Tages-Vignette um 1,35 Euro weniger zu bezahlen haben. Insgesamt würde diese neue, gerechtere Staffelung (bei gleich bleibender Autobahn- und Schnellstraßennutzung) zu einer Entlastung der Bikerinnen und Biker um rund 270.000,-- Euro pro Jahr (knapp 10 Prozent) führen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Österreichische Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, so rasch wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen
- für die Einführung einer "6-Monats-Vignette" für einspurige Kraftfahrzeuge sowie
- für eine neue, gerechtere Staffelung der Preise für die 10-Tages- bzw. die
2-Monats-Vignette für einspurige Kraftfahrzeuge
im Sinn der Antragsbegründungen zu schaffen.
Unterschrift(en):
Karl Petinger (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)
