TOP 19
EZ/OZ 1993/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Revision des "Trans-European transport network" (TEN-T)
zu:
- 1993/1, Revision des "Trans-European transport network" (TEN-T) (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 08.04.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1) Der Landtag Steiermark bekennt sich
- im Wissen um die Bedeutung des Ausbaues der steirischen Verkehrswege für die Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand in der Steiermark,
- mit dem Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene,
- im Bewusstsein der innerstaatlichen Bedeutung für die Sicherstellung eines raschen Ausbaues der Schienen-Infrastruktur sowie
- unter Berücksichtigung des Schutzes von Menschen und Natur vor mit dem Bau und Betrieb von Schienenwegen verbundenen Umwelteinwirkungen
zum Ausbau der steirischen Schienenwege für Fern- und Nahverkehr und
zu allen Bemühungen, die Aufnahme steirischer Schienenwege, wie
- vor allem des baltisch-adriatischen Schienenweges (als Verlängerung der vorrangigen Achsen Nr. 23 Gdansk-Warszawa-Brno/Bratislava-Wien und Nr. 27 Warszawa-Kaunas-Riga-Tallinn-Helsinki nach Norden an die Ostsee),
- der Koralmbahn und in Verlängerung der Ostbahn Richtung Ungarn als Verlagerung eines Teils der "Vorrangigen Achse Nr. 6" (früher Korridor V) Trieste-Divaca/Koper-Ljubljana-Budapest nach Norden durch Kärnten und Steiermark sowie
- der Phyrn-Schienenstrecke mit Bosrucktunnel (als Anbindung an die vorrangige Achse Nr. 22 Athina-Sofia-Budapest-Wien-Prag-Nürnberg/Dresden)
sowie die Aufnahme dieser Projekte in das zur Überarbeitung anstehende "Trans-European transport network" (TEN-T) zu erreichen.
2) Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert
a) an die österreichische Bundesregierung sowie die Sozialpartner heranzutreten,
aa) sich mit allen Kräften für die Verankerung steirischer Schienenwege, wie
- vor allem des baltisch-adriatischen Schienenweges mit Semmering-Basistunnel und Koramtunnel,
- der Koralmbahn und in Verlängerunger der Ostbahn in Richtung Ungarn sowie
- der Phyrn-Schienenstrecke mit Bosrucktunnel
in das zur Überarbeitung anstehende "Trans-European transport network" einzusetzen,
ab) zur Erreichung dieses Zieles bei allen entscheidenden Stellen der Europäischen Union auf den Ebenen Verwaltung und Politik entsprechend professionelles Lobbying zu betreiben,
ac) Kontakte mit möglichen Partnern in anderen Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung dieser Interessen zu knüpfen und zu pflegen sowie Kontakte zu potentiellen Gegnern aufzunehmen, um rechtzeitig mögliche Vorbehalte und Ablehnung zu vermeiden bzw. abzubauen und
ad) gemeinsam ein professionell agierendes Team von BeamtInnen und externen ExpertInnen zur Erreichung dieses Zieles zusammenzustellen, sowie
b) zur Erreichung dieses Zieles in Abstimmung mit der Verwaltungsebene und der politischen Ebene des Bundes, in Koordination mit den politischen VertreterInnen Österreichs in der EU, sowie in Koordination mit den Aktivitäten der Sozialpartner-Organisationen
ba) eigenständig Initiativen bei allen entscheidenden Stellen der Europäischen Union zu setzen,
bb) eigenständig Kontakte mit möglichen Partnern in anderen Mitgliedsstaaten sowie mit potentiellen Gegnern aufzunehmen,
bc) eine Auswahl der seitens der Steiermark für die gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bund zu nominierenden Beamten und Experten vorzunehmen,
bd) diesem Team die für eine erfolgreiche Arbeit notwendige Unterstützung mit Infrastruktur und Finanzen zur Verfügung zu stellen, und
c) dem Landtag Steiermark bis längstens Ende September dieses Jahres über das bis dahin Erreichte und die weiteren geplanten Schritte zu informieren.
