Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 27.11.2007 und 08.04.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Am 6. November 2007 haben die Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Mag. Edith Zitz und Peter Hagenauer nachstehenden Antrag eingebracht:
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. einen sofortigen Stopp für touristische Neuerschließungen am Dachstein sicherzustellen,
2. eine umfassende Ökologisierung des bestehenden Tagestourismus in allen Bereichen in die Wege zu leiten,
3. den Bau neuer Jagdstraßen unter dem Deckmantel der Almaufschließung im Dachsteingebiet nicht länger zu dulden und dafür insbesondere keine Mittel des Landes mehr zur Verfügung zu stellen sowie
4. die Zusammenarbeit mit dem Naturschutzlandesrat in Oberösterreich voranzutreiben, um den Schutz des Dachsteingletschers bundesländerübergreifend zu gewährleisten.
Der Ausschuss für Umwelt hat in seiner Sitzung am 27. November 2007 den Beschluss gefasst, die Steiermärkische Landesregierung zu ersuchen, eine Stellungnahme zu diesem Antrag abzugeben.
Seitens der Landesregierung wurde folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu 1.
Der Naturschutz kann lediglich im Rahmen des Gebietsschutzes neue touristische Vorhaben auf ihre Zulässigkeit prüfen. Auf einen sofortigen Stopp für touristische Neuerschließungen hat der Naturschutz keinen rechtlichen Einfluss.
Zu 2.
Eine umfassende Ökologisierung des bestehenden Tagestourismus ist durch den Naturschutz nicht möglich. Dem Naturschutz stehen nur sehr beschränkte Förderungsmittel zur Verfügung.
Zu 3.
Die Beurteilung allfällig weiterer Almaufschließungen im Dachsteingebiet obliegt der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach, nach dem Stmk. Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969. In diesen Verfahren sind auch die naturschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen. Eine eigene Zuständigkeit des Naturschutzes ist nicht gegeben.
Zu 4.
Landesrat Ing. Wegscheider ist auf politischer Ebene gerne bereit einen länderübergreifenden Naturschutzgipfel zwischen Oberösterreich und der Steiermark einzuberufen, der zum Erhalt des steirischen Naturerbes mittelfristig beiträgt.
Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1679/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer betreffend Schutz des Dachsteins wird zur Kenntnis genommen.
