TOP 12
EZ/OZ 1988/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Abschaffung der Schubhaft
zu:
- 1988/1,
Abschaffung der Schubhaft (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in
seiner Sitzung
vom
08.04.2008
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag Steiermark achtet die Menschenwürde von Flüchtlingen, bekennt sich zur Unteilbarkeit der Menschenrechte und fordert die Bundesregierung aus diesem Grunde auf, die Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes dahingehend zu novellieren, dass die Schubhaft abgeschafft wird.
