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EZ/OZ 1110/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark.
zu:
EZ/OZ 1110/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark
zu:
- 1110/1,
Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in
seinen Sitzungen
vom
13.03.2007, 11.09.2007, 06.11.2007 und 08.04.2008
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage über die Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark im Landtag einzubringen und dabei auf folgende Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen:
Der Landesvolksanwaltschaft soll die Kontrolle aller Verwaltungsangelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes und des Wirkungsbereichs der Gemeinden, soweit dies Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesvollziehung umfasst, einschließlich der Tätigkeiten, die das Land oder die Gemeinden als Träger von Privatrechten durch eigene Organe oder durch andere beauftragte Rechtspersonen besorgt, obliegen.
Die Landesvolksanwaltschaft soll berechtigt sein, beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergehen, zu beantragen.
Die Landesvolksanwaltschaft soll verpflichtet sein, die ihr vorgetragenen Anregungen und Beschwerden, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen, an die in Betracht kommenden Organe weiterzuleiten.
