TOP 6
EZ/OZ 310/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Verankerung der Kinderrechte in der Steirischen Landesverfassung
zu:
- 310/1, Verankerung der Kinderrechte in der Steirischen Landesverfassung (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 07.03.2006, 07.03.2007 und 06.11.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Entsprechend den Beratungen des Unterauschusses "
Verfassungsreform" in der Sitzung vom 11.10.2007 wird der Selbstständige Antrag Einl.Zahl 310/1 betreffend
Verankerung der Kinderrechte in der Steirischen Landesverfassung wie folgt abgeändert:
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, inwieweit die aktuelle steirische Gesetzeslage mit der UN-Kinderrechtskonvention im Einklang steht, und
- an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass Minderjährigen unter 14 Jahren Rechtsanspruch auf Vertretung in Verfahren (Pflegschaftsverfahren, Scheidungsverfahren etc.) eingeräumt wird.
