LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1992/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.03.2008, 09:37:55


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Franz Voves

Betreff:
Revision der "Wegekostenrichtlinie"\; Erhöhung der LKW-Maut und Zweckbindung der Mehreinnahmen

Die sogenannte "Wegekostenrichtlinie", korrekt "Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" wurde zuletzt am 17. Mai 2006 durch die Richtlinie 2006/38/EG modifiziert.

Mit dieser Änderung wird es erstmals ermöglicht, in Bergregionen Mautzuschläge für bestimmte Straßenabschnitte zu erheben. Zwar lautet die grundsätzliche Regelung über die Höhe der Mautgebühren in Artikel 7 Absatz 9: "Die Mautgebühren beruhen auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich ausdrücklich an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren können auch eine Kapitalverzinsung oder Gewinnmarge zu Marktbedingungen umfassen.", aber der hinzugefügte Absatz 11 lautet: "Unbeschadet des Artikels 9 Absätze 1 und 1a kann in Ausnahmefällen bei Verkehrswegen in Bergregionen nach Unterrichtung der Kommission ein Mautaufschlag für bestimmte Straßenabschnitte erhoben werden." Dies würde den möglichen Mautaufschlag mit einer Höhe von bis zu 15% bei innerstaatlichen und bis zu 25% bei grenzüberschreitenden Straßenabschnitten ermöglichen.

Verwendet werden können diese Einnahmen für die gemäß Entscheidung 884/2004/EG als "Vorrangige TEN-T-Achsen" ausgewiesene vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse, wenn sie unmittelbar zur Verringerung der Verkehrsüberlastung bzw. der Umweltschäden beitragen und auf derselben Verkehrsachse liegen wie der Straßenabschnitt, für den der Mautzuschlag gilt. Auf Basis dieser Regelung werden seit 1. Jänner 2006 20 % der Mauteinnahmen auf der Brennerautobahn als Rücklage zur teilweisen Finanzierung des projektierten Brenner-Basistunnels verwendet. Kolportiert wird dabei laut einer Meldung der APA vom 18. Jänner 2006 ein jährliches Volumen von rund 19 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Wegekostenrichtlinie geht weiter. Der Artikel 11 enthält eine Bestimmung, durch die erstmals die Einbeziehung von sogenannten "externen Kosten" wie Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten in die Höhe der Benutzungsgebühren möglich wird. Konkret lautet die Formulierung in Artikel 11: "Die Kommission legt bis spätestens 10. Juni 2008 nach Prüfung aller Optionen einschließlich der Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten vor, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll. Dieses Modell wird durch eine Analyse der Auswirkungen der Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger und einer Strategie zur schrittweisen Umsetzung dieses Modells für alle Verkehrsträger begleitet."


Die Vorarbeiten für diese Neuregelung sind im Laufen. So kündigte der EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot am 11. Dezember 2007 in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an, dass die EU-Kommission bis Juni 2008 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen wolle.

Diese Neuregelung, die laut Studien  zu einer teilweise erheblichen Erhöhung der LKW-Mauten führen könnte, ist im Interesse des Gesundheits- und Umweltschutzes, des Schutzes der AnrainerInnen und mit dem Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu begrüssen.

Die Erhöhung der Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge durch die Einbeziehung der externen Kosten wird auch in Österreich zu einer Erhöhung des Aufkommens an Mauteinnahmen führen. Dabei besteht aus derzeitiger Sicht die Gefahr , dass diese zusätzlichen Mittel ohne jegliche Zweckbindung in den Budgets der Straßengesellschaften und/oder des Bundes vereinnahmt werden.

Das Ziel verfolgend, die Schieneninfrastruktur auszubauen, um damit eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen bzw. zumindest zu verhindern, dass der Verkehrsanteil auf der Straße weiter steigt, muss es für alle Bundesländer, in denen die Umsetzung großer, wichtiger Schieneninfrastrukturvorhaben noch bevorstehen oder im Laufen sind, hohe Priorität haben, die Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zweckzubinden. In der Steiermark ist der Bau des Koralmtunnels in Arbeit, die Entscheidung über die Trassenführung des "Semmering-Basistunnel Neu" ist für das Frühjahr 2008 angekündigt und der Neubau des Bosrucktunnels steht an. Für unter anderem diese Bauvorhaben sollten die Mehreinnahmen zweckgebunden werden, wobei darüberhinaus bei allen drei Gebirgsquerungen Mautzuschläge auf der Straße zugunsten der Finanzierung des Schienenausbaus eingehoben werden können, wenn es gelingt diese Verkehrswege im zur Überarbeitung anstehenden "TEN-T" zu verankern.

Auch die Österreichische Bundesregierung scheint hinter der zukünftigen Einbeziehung externer Kosten und der Querfinanzierung von Straße zur Schiene zu stehen. Im Regierungsprogramm wird dies mit der Formulierung "Gemäß der EU-Wegekostenrichtlinie soll ab 2008 durch die Berücksichtigung externer Kosten mehr Kostenwahrheit erzielt werden und eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene ermöglicht werden. Die Möglichkeiten zur Querfinanzierung aufgrund der bestehenden Wegekosten-RL werden voll ausgeschöpft" verankert.

Da der Vorschlag der EU-Kommission zur Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie in wenigen Wochen vorliegen wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, politisch Position zu den Zielen für die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat sowie innerstaatlich zur Umsetzung der Änderungen und vor allem zur Verwendung der Mehreinnahmen zu beziehen.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


1) Der Landtag Steiermark spricht sich
  • mit dem Ziel, das Verkehrsaufkommen  tendenziell von der Straße auf die Schiene zu verlagern und das Wachstum des Straßengüterverkehrs zu verlangsamen,
  • das Ziel verfolgend, eine Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr zu erreichen,
  • aus der Überzeugung, dass Maut-Mehreinnahmen aus der Einbeziehung externer Kosten nicht zugunsten der Budgets von Straßengesellschaften und/oder des Bundes vereinnahmt werden sollen,
  • im Sinn der Verbesserung des Gesundheits- und Umweltschutzes,
  • mit dem Ziel, den Schutz der AnrainerInnen zu verbessern,
  • mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen,
  • unter Berücksichtigung des Bekenntnisses der Bundesregierung zur Einbeziehung von externern Kosten und zur Querfinanzierung sowie
  • unter Berücksichtigung einer Differenzierung je nach Ausmass der Schadstoffemissionen

für eine bewusste Bevorzugung des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Straßen- und Individualverkehr und in diesem Sinn für eine umfassende Einbeziehung von externen Kosten, wie z.B. Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten in Regelungen über eine fahrleistungsabhängige Maut für schwere Nutzfahrzeuge aus und fordert die Zweckbindung der daraus resultierenden Mehreinnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie zur Finanzierung der Kosten des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs.

2) Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die österreichische Bundesregierung dringend zu ersuchen,

a) ihren politischen Einfluss geltend zu machen und alle zur Verfügung stehenden politischen Instrumente auszuschöpfen, damit in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament über die Neugestaltung der "Wegekostenrichtlinie" die Einbeziehung von externen Kosten in die Berechnungsbasis für die Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge in einem möglichst umfassenden Ausmaß geregelt wird,
b) den sich durch die Neufassung der Wegekostenrichtlinie ergebenden Spielraum bei der Gestaltung der Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge im höchstmöglichen Ausmaß auszuschöpfen,
c) die rechtlichen Regelungen dafür zu schaffen, dass die daraus entstehenden Mehreinnahmen für den Ausbau der österreichischen Schieneninfrastruktur zweckgewidmet werden,
d) mit den für diese Angelegenheit in den anderen Bundesländern politisch Verantwortlichen und zuständigen Verwaltungsstellen Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen, eine gemeinsame Linie der Bundesländer bei den genannten Forderungen zu erreichen,
e) politische Weichenstellunen dafür zu setzen, dass mittelfristig Mautzuschläge auf allen die Bergregionen querenden Autobahnabschnitten und nicht nur auf den als TEN-T-Netz definierten Verkehrsabschnitten eingehoben werden können,
f) die schon jetzt rechtlich gegebene Möglichkeit, in Ballungsräumen Mautzuschläge einzuheben, umzusetzen und eine Zweckbindung der daraus resultierenden Mehreinnahmen zur Finanzierung verkehrsmindernder Maßnahmen, wie zur Reduzierung von Feinstaub und der Bedeckung der Kosten des öffentlichen Verkehrs, sicherzustellen.

3) Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark bis spätestens Ende September 2008 über die bis dahin erreichten Fortschritte und geplanten weiteren Schritte zu berichten.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)