Seit 1997 unterliegen sämtliche österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen - mit Ausnahme der Sondermautstrecken - der allgemeinen Vignettenpflicht (gemäß Artikel 2 Absatz c der "Wegekostenrichtlinie" 1999/62/EG i.d.g.F.). Seit 1.1.2004 wird für alle Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen eine fahrleistungsabhängige Maut (gemäß Artikel 2 Absatz b der "Wegekostenrichtlinie") eingehoben.

Auf allen weiteren Teilen des öffentlichen österreichischen Straßennetzes wird derzeit keine fahrleistungsabhängige Maut oder zeitliche Benutzungsgebühr eingehoben, obwohl dies gemäß der "Wegekostenrichtlinie" möglich wäre. Die Klarstellung über die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Bemautung des niederrangigen Straßennetzes und damit flächendeckenden LkW-Maut (FL-Maut) findet sich in der Erwägung 6 der Richtlinie 2006/38/EG, mit der die Richtlinie 1999/62/EG geändert wurde:

 

Diese Erfahrungen und Erfolge bestätigen auch andere Organisationen, wie die Arbeiterkammer Österreich und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ): "So reduzierte sich das Durchschnittsalter der LkW-Flotte von 13 Jahre (1998) auf sechs Jahre (2004)!" (www.wirtschaftundumwelt.at) und "Durch Österreichs Alpen sind im Jahr 2006 sechs Mal mehr LKW gerollt als durch die Schweiz. Wie aus neuen Daten des Schweizer Bundesamtes für Verkehr hervorgeht, die der Verkehrsclub Österreich VCÖ .... veröffentlicht hat, haben im Vorjahr 6,1 Million LKW die Alpen in Österreich überquert. In der Schweiz waren es hingegen nur 1,19 Millionen LKW, um 10.000 weniger als 2005. In den österreichischen Alpen ist die Transitbelastung dagegen noch einmal um 3,5 Prozent oder 200.000 Fahrten gestiegen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der alpenquerenden LKW in der Schweiz demnach um 210.000 zurückgegangen, in Österreich dagegen um 900.000 gestiegen. Trotz alldem kassiert die Schweiz noch immer doppelt so viel LKW-Maut wie Österreich."

Aufschlussreich ist ein weiterer Blick über die Grenzen in Europa. In vielen Staaten wird die Ausdehnung der Bemautung des Schwerverkehrs auf das niederrangige Straßennetz vorangetrieben. In Frankreich soll sie bis 2010 umgesetzt sein, in Schweden bis 2012, in Slowenien und in den Niederlanden bis 2011. Eine Bemautung über die Autobahnen hinaus ist weiters auch in der Slowakei, in Ungarn und in Tschechien geplant.

Als Mitglied der EU schränkt uns die "Wegekostenrichtlinie" zwar bei der Gestaltung der Höhe der fahrleistungsabhängigen Maut ein, nicht aber, wie schon ausgeführt, bei der Festlegung des Umfanges des Straßennetzes, für das eine derartige Maut zu entrichten ist.

Unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen der Schweiz mit diesem System ist die Ausdehnung der Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht auf das gesamte österreichische öffentliche Straßennetz als sinnvoll und auch als notwendig zu bezeichnen:

- Das jetzt bestehende Problem der sogenannten "Mautflüchtlinge" erledigt sich von selbst, die jetzt vom Ausweichverkehr belasteten AnrainerInnen könnten aufatmen.

- Die Logistik des Beförderungsgewerbes würde sich verbessern, unnotwendige Leerfahrten würden vermieden.

- Das Alter der LKW-Flotte würde sich bei einer Staffelung der Maut nach Abgasklassen verjüngen.

- Positive Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen wären die zu begrüßenden Folgen.

- Negative Auswirkungen, wie Preissteigerungen für KonsumentInnen sind, wie das Beispiel der Schweiz beweist, aufgrund der Verbesserung der Transportlogistik, nicht zu erwarten.

 - Eine Gefährdung der Existenz des heimischen Transportgewerbes ist, wie die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, aufgrund der Gleichbehandlung aller AnbieterInnen nicht gegeben.

- Eine Verlagerung des Gütertransportes von der Straße zur Schiene wird, wie die Erfahrungen aus der Schweiz ebenfalls belegen, unterstützt.

Die Ausweitung der Mautpflicht für  schwere Nutzfahrzeuge auf alle öffentlichen Straßen in Österreich würde zu einer (hoffentlich starken) Erhöhung des Aufkommens an Mauteinnahmen, verbunden mit einer dringend notwendigen und gerechtfertigten Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, führen. Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass diese zusätzlichen Mittel ohne jegliche Regelung für deren Verwendung zugunsten der Haushalte der Gebietskörperschaften und/oder von Straßengesellschaften vereinnahmt werden.

Die Ziele verfolgend, die Schieneninfrastruktur auszubauen und den öffentlichen Verkehr, im speziellen die Angebote im Nahverkehr, auszubauen, um damit eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen bzw. zumindest zu verhindern, dass der Anteil des Verkehrs auf der Straße weiter steigt, muss es für alle Bundesländer, in denen die Umsetzung großer, wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte noch bevorsteht oder im Laufen ist bzw. die an wichtigen Nahverkehrsprojekten wie z. B. S-Bahn-Systemen arbeiten, hohe Priorität haben, die zusätzlichen Mittel aus der Ausweitung der Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge auf das komplette öffentliche Straßennetz  für den Ausbau von Schieneninfrastruktur sowie für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs zweckzubinden.

In der Steiermark ist der Bau des Koralmtunnels in Arbeit, die Entscheidung über die Trassenführung des Semmering-Basis-Tunnels Neu ist für das Frühjahr 2008 angekündigt, der Neubau des Bosrucktunnels steht an und die Arbeiten an einem S-Bahn-System, das seinen Namen in Zukunft zu Recht tragen soll, haben begonnen. Für diese Vorhaben sollten die Mehreinnahmen unter anderem zweckgebunden werden.

Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben. So lautet der Artikel 9 Absatz 2 der "Wegekostenrichtlinie": "Die Mitgliedsstaaten entscheiden über die Verwendung der Einnahmen aus Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur. Um den Ausbau des Verkehrsnetzes als Ganzes sicherzustellen, sollten die Einnahmen aus Gebühren zum Nutzen des Verkehrssektors und zur Optimierung des Gesamtverkehrssystems eingesetzt werden." Darin ist sowohl die Vorgabe für eine Zweckwidmung der zusätzlichen Einnahmen enthalten als auch die Legitimation für eine Verwendung nicht nur für den Ausbau von Infrastruktur sondern auch für den Betrieb von Verkehrssystemen gegeben.

Auf Bundesebene sind Überlegungen für die Einführung einer flächendeckenden fahrleistungsabhängigen Maut für Schwerfahrzeuge im Gang, eine Studie dazu ist in Arbeit (siehe Presseaussendung des BMVIT vom 15.8.2007, www.bmvit.gv.at/presse/aktuell/2007/0815OTS0074). 

 

Weil alle Bundesländer davon betroffen sein werden, ist es an der Zeit, politisch Position zu den Inhalten und Zielen dieser Überlegungen und zur Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zu beziehen.

1) Der Landtag Steiermark spricht sich

  

- mit dem Ziel, den Umweltschutz und die Gesundheitsvorsorge durch eine Optimierung der Transportlogistik und eine Verjüngung der LKW-Flotte zu verbessern,

- das Ziel verfolgend, den Warentransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern bzw. zumindest zu verhindern, dass der Anteil des Transportes auf der Straße weiter zunimmt,

- im Wissen, damit das Problem des Ausweichverkehrs von mautpflichtigen Streckenabschnitten (sogenannte "Mautflüchtlinge") zu lösen und zur Entlastung der davon betroffenen AnrainerInnen beitragen zu können,

- mit der Erfahrung aus der Schweiz, dass dies zu keiner Preissteigerung für die EndverbraucherInnen und zu keiner Gefährdung des heimischen Transportgewerbes führt, sowie

- mit der klaren Feststellung, dass dies kein Präjudiz für eine Ausdehnung der Mautpflicht auf weitere Fahrzeugtypen darstellt,

für eine flächendeckende fahrleistungsabhängige Maut für schwere Nutzfahrzeuge  ab einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen auf allen öffentlichen Straßen in Österreich aus und fordert die Zweckbindung der daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie für den Betrieb von Nah- und Fernverkehr.

 

2) Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

a) an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen

 

aa) für die Einführung einer flächendeckenden fahrleistungsabhängigen Maut für schwere Nutzfahrzeuge ab einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen in Form einer Bundes-LKW-Schwerverkehrsabgabe sowie

 

ab) für die Zweckbindung der daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen für den Ausbau der österreichischen Schieneninfrastruktur sowie den Betrieb von österreichischen Nah- und Fernverkehrssystemen zu schaffen,

 

b) mit den Landesregierungen der anderen Bundesländer mit dem Ziel Kontakt aufzunehmen, eine gemeinsame Linie der Bundesländer im Sinn der genannten Forderungen zu erreichen sowie

 

c) dem Landtag Steiermark bis spätestens September 2008 über die erreichten Fortschritte sowie über die weiteren geplanten Schritte zu berichten.