LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1913/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.03.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA11A-96.8-1/08-20 und A5-C1.40-42496/2004-149
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker, Helmut Hirt
Beilagen: Beilage, Richtlinien

Betreff:
Strombonus 2008 des Landes Steiermark, Bericht zur Umsetzung, Genehmigung der Richtlinien für den Strombonus des Landes Steiermark

Mit einstimmigem Beschluss-Nr. 908 des Landtages Steiermark vom 15.1.2008 wurde für das Jahr 2008 für jene Haushalte, welche durch die Strompreise 2008 erheblich mehr belastet sind, die Zahlung eines einmaligen Strom-Bonus für das Jahr 2008 wie folgt beschlossen:

(siehe Beilage)



Aufgrund dieses Beschlusses wurden in der Zwischenzeit auf Regierungsebene sowie von den betroffenen Abteilungen des Amtes der Landesregierung Gespräche zur möglichst raschen Umsetzung und Abwicklung der Auszahlung dieses Strombonus geführt, Abwicklungsmodalitäten vereinbart und Richtlinien, welche integrierender Bestandteil dieses Regierungssitzungsantrages sind,  zur Abwicklung des Strombonus erarbeitet.

Der Antrag wurde unter GZ: FA11A-96.8-1/08-1 und GZ: A5-C1.40-42496/2004-45 in der Regierungssitzung am 11.2.2008 als Auflage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht und einstimmig beschlossen. Die Ergebnisse der zwischenzeitigen Erhebungen und Gespräche werden im gegenständlichen Regierungssitzungsantrag berücksichtigt.

Am 11. März 2008 wird eine Aufsichtsratssitzung der Energie Steiermark stattfinden, in der die Genehmigung einer Dividende in der Höhe von rund EUR 41,4 Mio. für den Gesellschafter Land Steiermark formell erfolgen soll. Gegenüber den budgetierten Mitteln im LVA 08 von rund EUR 24 Mio.  ergibt sich ein Mehrertrag von rund EUR 17,4 Mio., der die Finanzierung des Strombonus des Landes Steiermark ermöglicht.

Der einmalige Strombonus des Landes Steiermark in der Höhe von EUR 70,-- soll Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen in der Steiermark, die von den Preissteigerungen betroffen sind, finanzielle Unterstützung bringen.
In der Geschäftseinteilung der Steiermärkischen Landesregierung ist die Abteilung 11 - Soziales für Angelegenheiten des Sozialbereiches zuständig.
Aus diesem Grund ist es nahe liegend, die Administration auch analog dem Heizkostenzuschuss bzw. der Wohnbeihilfe neu in der Abteilung 11 - Soziales durchzuführen.

Die Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist in den Richtlinien detailliert ausgeführt.

Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von EUR 14.289.800,-- errechnen sich aus der Annahme, dass, nach den vorhandenen Haushaltsdaten und Einkommensstatistiken ca. 200.000 steirische Haushalte Anspruch auf den einmaligen Strombonus in der Höhe von EUR 70,-- haben werden. Weiters sollen damit folgende zusätzlich auftretende Kosten abgedeckt werden:


- Insgesamt werden bei einer Anzahl von geschätzten 200.000 Anträgen rund 13 volle Dienstposten, zeitlich befristet für ein halbes Jahr, erforderlich sein.
Davon müssen 2 Personen, die mit der Abwicklung ähnlicher Maßnahmen (z.B. Heizkostenzuschüsse) und mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften vertraut sind, und die die zusätzlich benötigten MitarbeiterInnen einschulen müssen, aus dem bestehenden Personalstand der FA11A mit einer erheblichen zeitlichen und inhaltlichen Mehrbelastung betraut werden. Die zeitliche Mehrbelastung soll durch die finanzielle Abgeltung der anfallenden Überstunden abgegolten werden.
Die restliche Anzahl des erforderlichen zusätzlichen Personals (vorerst 11 Vollzeit-Dienstposten) soll zeitlich befristet für ein halbes Jahr durch Neuaufnahmen mit befristeten Dienstverhältnissen, beginnend ab 1.3.2008, bereitgestellt werden.
Die A5 wird die erforderlichen personellen Maßnahmen umgehend in die Wege leiten und das erforderliche zusätzliche Personal wie oben angeführt einstellen.

- Ankauf der nicht vorhandenen, jedoch unbedingt erforderlichen EDV- und Telefonausstattung bzw. des technischen Equipment´s über die FA1B Informationstechnik

- Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, wie das Schalten von Inseraten zur Information der steirischen Bevölkerung.

- Die notwendige Sachmittelbereitstellung erfolgt über die A2 - Abteilung Zentrale Dienste.

Wie bereits erwähnt, ergeben sich voraussichtliche Kosten von insg. EUR 14.289.800,--. Diese Mittel werden in einem gesonderten Bedeckungsantrag der FA4A (GZ: FA4A-21.V08-1110/2008-4) außerplanmäßig auf die dort genannten Haushaltsstellen zur Verfügung gestellt.

Der Zuschuss kann ab 12. März 2008 bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden, die Auszahlung erfolgt über die Abteilung 11 - Soziales.
Die Anträge sollen über eine E-Government-Lösung (Online-Formular) zwischen den Gemeinden und dem Amt der Landesregierung abgewickelt werden. Die Gemeinden haben die Richtigkeit der Angaben und den Anspruch auf den Strombonus auf Basis der Richtlinien zu bestätigen.

Mit dem Gemeinde- und Städtebund haben bereits Kontakte stattgefunden. Über die geplanten Antrags- und Antragsprüfungsabwicklung werden die Gemeinden seitens der FA7A informiert, die technisch-administrativen Erfordernisse werden von der FA11A den Gemeindeämtern rechtzeitig bekannt gegeben.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 908 des Landtages Steiermark vom 15. Jänner 2008 betreffend die Abwicklung des Strombonus wird zur Kenntnis genommen.