LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2019/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.03.2008, 17:04:15


Landtagsabgeordnete(r): Gabriele Kolar (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
ÖBB-"Taktfahrplan 9-12", Verhinderung von Verschlechterungen für obersteirische Regionen

Die ÖBB arbeiten an einem neuen Taktfahrplan, der ab 2009 stufenweise bis 2012 umgesetzt werden soll. So begrüssenswert viele der Ziele, die damit erreicht werden sollen, wie ein Stundentakt von Wien nach Graz oder Beschleunigungen von Wien nach Villach sind, verheissen die Überlegungen nichts Gutes für die Obersteiermark, da die Fahrplanoptimierungen ohne jegliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur erreicht werden sollen.

Ersten informellen und unbestätigten Informationen zufolge soll der Bahnhof Zeltweg, der derzeit mit je 7 Fernverkehrs-Zügen in jede Richtung versorgt wird, in Zukunft überhaupt nicht mehr angefahren werden, und das, obwohl geplant ist, ihn mit einem Investitionsvolumen von über 40 Millionen Euro von Grund auf neu zu gestalten.  In Unzmarkt sollen die derzeit täglichen 14 Verbindungen in beide Richtungen auf 7 reduziert werden und auch in Judenburg soll einer der derzeit 14 täglichen Verbindungen in Zukunft nicht mehr halt machen. Das hiesse für die Region, dass die derzeit täglich 56 in beide Richtungen verkehrenden Verbindungen auf 34 reduziert werden sollen bzw. von den derzeit wöchentlich 392 Aufenthalten der Intercity-Züge nur mehr 238 aufrecht erhalten werden sollen. Das würde für diese obersteirische Region mit einem Einzugsgebiet von  rund 100.000 EinwohnerInnen eine Einbusse von 154 Reisemöglichkeiten in der Woche und damit eine Reduzierung des Angebotes um 39 Prozent bedeuten.

Diese Reduktionen wären nicht nur für die betroffenen Städte und deren BewohnerInnen eine Katastrophe, sondern auch für die mit den daran anknüpfenden Verkehrsverbindungen versorgten Menschen, wie z.B. in Richtung Obdach und weiter nach Süden ins Lavanttal. Auch in der Region Ennstal sollen Änderungen geplant sein.

Die Auswirkungen der Reduktionen wären:
- Eine erhöhte budgetäre Belastung für das Land Steiermark durch neu zu finanzierende Ersatzmassnahmen mittels Nahverkehrsangeboten.
- Längere Fahrzeiten für die Fahrgäste.
- Weniger Reisequalität durch mehrfaches Umsteigen.
- In den Umbau des Bahnhofes Zeltweg über 40 Millionen Euro zu investieren, obwohl kein Schnellzzug mehr halten würde.
- Keine durchgehende Verbindung vor 9 Uhr in Richtung Wien.
- Eine einzige durchgehende Verbindung nach 19 Uhr aus Richtung Wien.
- Enorme Verschlechterungen für die Umsteigeknoten Zeltweg und Unzmarkt.
- Gefahr einer weiteren Ausdünnung des Verkehrsangebotes der ÖBB in den nächsten Jahren.
- Gefahr der Einstellung des Schnellzugsverkehs in dieser Region nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Koralmtunnels.

Angeblich hat es zwischen den ÖBB und den Bundesländern über diese Pläne bereits Gespräche gegeben, eine Ländergruppe hätte getagt und die steirischen VertreterInnen hätten den Plänen zugestimmt.

Es ist aber im Interesse der obersteirischen Bevölkerung nicht zu akzeptieren, dass die ÖBB nicht bereit sind, zur Fahrplanbeschleunigung auch in die Schieneninfrastruktur zu investieren, statt sich nur zu Lasten steirischer Fahrgäste darauf zu beschränken, Haltezeiten zu kürzen und Bahnhöfe nicht mehr anzufahren.

Diese Ablehnung wird dadurch verstärkt, dass von den steirischen SteuerzahlerInnen sehr viel Geld zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Verkehrsdienstleistungen der ÖBB investiert wird. Mit dem letzten diesbezüglichen Landtagsbeschluss Nr. 876 über die Regierungsvorlage Einl.Zahl 1750/1 wurden 30,8 Millionen Euro für Verkehrsdienstleistungen der ÖBB im Rahmen der Entwicklung der S-Bahn Steiermark beschlossen. Formell ist es zwar richtig, dass diese Mittel für den "Nahverkehr" bereit gestellt werden, aber für die steirischen SteuerzahlerInnen ist es vollkommen egal, ob ihre Region durch "Nahverkehr" oder "Fernverkehr" mit Verkehrsdienstleistungen versorgt wird. Es wäre nicht zu verstehen, wenn bei Vereinbarungen über derart hohe Beträge in einem Bereich nicht auch Vereinbarungen über Leistungen in einem anderen Bereich mitverhandelt und geschlossen werden. Überall in der Wirtschaft ist dies üblich und gerade die Politik müsste wissen, wie das funktioniert.

In diesem Sinn ist im Interesse der Aufrechterhaltung der Versorgung der SteirerInnen mit Verkehrsdiensten der ÖBB jetzt der richtige Zeitpunkt, Aktivitäten zu setzen um

- die bereits für Dezember heurigen Jahres geplanten ersten Verschlechterungen abzuwenden sowie
- die in weiterer Folge drohende Aushungerung des Murtales bis nach Klagenfurt mit Verkehrsdienstleistungen durch die ÖBB, verbunden mit der Befürchtung, dass die Strecke St. Michael bis Klagenfurt nach Inbetriebnahme des Koralmtunnels zur Nebenbahn wird, hintanzuhalten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird im Interesse der Aufrechterhaltung und des Ausbaus der Verkehrsdienstleistungen der ÖBB für die SteirerInnen aufgefordert,

  1. umgehend in Gespräche mit den ÖBB einzutreten, um die im Zuge des "Taktfahrplans 9-12" geplanten Verschlechterungen für obersteirische Regionen, wie die Reduzierung der Anzahl von Aufenthalten sowie den Plan, in bisher für die Versorgung der Bevölkerung wertvollen Bahnhöfen nicht mehr zu halten,  zu verhindern sowie
  2. mit der Bundesregierung und den ÖBB einen Bestandsvertrag zur Sicherung der zweigleisigen Schienenverbindung zwischen St. Michael und Klagenfurt unter Beibehaltung einer attraktiven Fernverkehrsverbindung mit dem Angebot eines Zwei-Stunden-Taktes abzuschliessen.


Unterschrift(en):
Gabriele Kolar (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)