LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1928/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.02.2008, 15:03:50


Landtagsabgeordnete(r): Eduard Hamedl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Werner Breithuber (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Aufnahme von Schreibkräften im Polizeidienst

Durch die steigende Kriminalität, bedingt auch durch den großen Wirtschaftsraum der Europäischen Union und durch das vergrößerte Aufgabengebiet der Exekutive, ist die Arbeit der einzelnen PolizeibeamtInnen komplexer geworden. Trotz der Polizeireform, deren Ziel es war mehr Polizisten auf die Straße zu bringen und Bürokratie abzubauen, was auch gelungen ist, ist der Verwaltungsaufwand der einzelnen PolizeibeamtInnen noch immer groß.
Es wäre daher notwendig, Schreibkräfte für die Polizeiinspektionen bzw. Bezirkspolizeikommandanten zusätzlich zu den systemisierten Planstellen des Landespolizeikommandos Steiermark aufzunehmen. Damit könnte die Exekutive insofern entlastet werden, als für reine Verwaltungsaufgaben keine ausgebildeten Exekutivorgane sondern eben Verwaltungsbedienstete eingesetzt werden. Diese könnten in den Inspektionen dann Aufgaben wie Anzeigen ohne Ermittlungsansatz, Eingaben im Sicherheitsmonitor, Niederschriften, Anzeigenbestätigungen etc. verrichten. Es darf aber dadurch zu keiner Verringerung von Exekutivplanstellen kommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, dass zumindest eine Verwaltungskraft für jedes Bezirkspolizeikommando in der Steiermark zusätzlich zu den bestehenden Planstellen aufgenommen wird.


Unterschrift(en):
Eduard Hamedl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Werner Breithuber (SPÖ)