EZ/OZ: 1770/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 13.12.2007, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA6A4.9 6/2007-6
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Beilagen: Beschluss Nr. 997
Betreff:
Beschluss Nr. 997 des Landtages vom 25. März 2003 betreffend den Antrag (Einl.Zahl 1253/1) "Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming im Land Steiermark"
Mit Beschluss Nr. 997 vom 25. März 2003 wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an Projekten der Europäischen Union und des Bundes zur Verfolgung und Umsetzung von Gender Mainstreaming mitzuwirken, die Gemeinden zur Mitwirkung an derartigen Projekten aufzufordern und dem Landtag alle 2 Jahre über den Stand der Umsetzung der Gender Mainstreaming-Strategie zu berichten.
Dazu darf wie folgt ausgeführt werden:
Mit Beschluss vom 10. Juni 2002 verpflichtete sich die Steiermärkische Landesregierung zur Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming und zur Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe zur Ausarbeitung von strategischen Zielvorhaben zum Bereich Gender Mainstreaming. Als Geschäftsstelle für die Steuerungsgruppe fungiert die FA6A, Referat Frau-Familie-Gesellschaft.
Aufgabe dieser Steuerungsgruppe ist die Ausarbeitung eines umfassenden und systematischen Konzepts zur Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming sowie den Prozess des Gender Mainstreaming in allen Ressorts und auf allen politischen Ebenen zu unterstützen und zu begleiten.
Die Mitglieder der Steuerungsgruppe in alphabetischer Reihenfolge:
Mag.a Ulrike Buchacher (FA11B - Sozialwesen), Dr.in Andrea Ebner-Vogl (FA1F - Verfassungs- und Zentrale Rechtsdienste), Mag.a Karin Peterjan (A5 - Personal), Margit Kollegger, MAS, (FA6A - Referat Frau-Familie-Gesellschaft), Mag.a Elisabeth Leitner (A14 - Wirtschaft und Arbeit), HR Dr. Wilhelm Plauder (BH Feldbach), Barbara Riener (Landespersonalvertretung), Mag.a Renate Schaffer (FA1A - Organisation), Mag.a Dr.in Sabine Schulze-Bauer (Gleichbehandlungsbeauftragte), Ridi M. Steibl (FA6A - Referat Frau-Familie-Gesellschaft) und Mag.a (FH) Roswitha Zierler (A5 - Personal).
Im Mai 2005 wurde dem Landtag über zahlreiche Initiativen der Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreamings berichtet.
Seither hat die Steuerungsgruppe sowie deren Geschäftsstelle sowohl innerhalb des Amtes der Landesregierung als auch in Zusammenarbeit mit externen Partnerorganisationen weitere Aktivitäten gesetzt, die insbesondere der Information und Bewusstseinsbildung für Gender Mainstreaming dienen.
Im Mai 2007 hat die Steiermärkische Landesregierung zusätzlich zu den Initiativen der Steuerungsgruppe ein Pilotprojekt zur Implementierung von Gender Mainstreaming gestartet, welches im Verlauf von drei Jahren konkrete Pilotprojekte initiieren und umsetzen soll. Entsprechend dem Konzept soll zukünftig erreicht werden, dass die Umsetzung von Gender Mainstreaming im Land Steiermark durch ein aktives Herantragen des Themas an alle Felder der Landespolitik und -verwaltung so weit vorangetrieben wird, dass die erforderlichen Strategien zu einem selbstverständlichen Handlungsprinzip bei allen politischen Entscheidungen werden.
Im Rahmen des Projektes werden mit den politischen Ressorts des Landes in ausgewählten Bereichen Pilotprojekte zur Integration von Gleichstellungsorientierung in Politiken und Maßnahmen gestartet, die überprüfbar zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Steiermark beitragen.
Eine Vernetzung der Steuerungsgruppe mit dem Pilotprojekt Gender Mainstreaming erscheint zielführend. Der Steuerungsgruppe kommt für die Dauer des Pilotprojektes eine begleitende und beratende Rolle zu, während das Pilotprojekt aktiv Projekte initiieren und betreiben soll. Während des Projektzeitraums sollte eine regelmäßige gegenseitige Information sichergestellt werden. Der Informationsaustausch sollte vierteljährlich in schriftlicher Form erfolgen, eine jährliche gemeinsame Sitzung der beiden Initiativen wird angestrebt.
Folgende Maßnahmen wurden im Berichtszeitraum von der Steuerungsgruppe "Gender Mainstreaming" gesetzt:
- Erarbeitung der Broschüre "Gender Mainstreaming - Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern".
- Die Steuergruppe war Partnerin bei diversen Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur Thematik Gender Mainstreaming.
- Internetauftritt unter www.steiermark.at/referat-ffg.
- Basierend auf dem gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung in den Jahren 2004/2005 durchgeführten Projekt "GU goes GEM" wurde ein Praxisleitfaden mit dem Titel "Gender Mainstreaming in der öffentlichen Verwaltung - Zehn Schritte zur Gleichstellung" erarbeitet, der für alle Verwaltungen wie auch für andere Bezirkshauptmannschaften verwendet werden kann.
- Forcierung der sprachlichen Gleichbehandlung in der Berichterstattung über den Landespressedienst.
- Beantwortung und Stellungnahmen zu diversen Anfragen zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
- Einbringung der Gleichstellungsperspektive in das operationelle Programm und Ergänzung zur Programmplanung für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit Steiermark" in der Programmplanungsperiode 2007 - 2013.
- Mitveranstaltung des "Tages zur Chancengleichheit", der im Rahmen des europäischen Jahrs der Chancengleichheit am 7. Mai 2007 gemeinsam mit der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes sowie anderen Initiativen durchgeführt wurde.
- Einbringung der Gleichstellungsperspektive in die steirische Arbeitsgruppe "Ländlicher Raum 2007 - 2013".
- Abgabe eines Steckbriefes und Präsentation von Gender Mainstreaming-Aktivitäten anlässlich einer Tagung der Niederösterreichischen Landesregierung.
- Teilnahme am Arbeitskreis Gender Mainstreaming im Zuge der Alpen-Adria-Frauensitzung.
- Strategiegespräche mit der Abteilung 14, Wirtschaft und Arbeit, nach dem Top-down-Ansatz über Sensibilisierung und Implementierung von Gender Mainstreaming bei den zuständigen VertreterInnen aus dem politischen Wirtschafts- und Sozialbereich für die Programmplanung "Regionale Wettbewerbsfähigkeit" Steiermark.
- Stellungnahme zum Thema Gender Budgeting an die Fachabteilung 4A.
- Spezielle Seminarangebote der Fachabteilung 1A Organisation - Landesverwaltungsakademie für Frauen, wie z.B.
- WiedereinsteigerInnenworkshop
- Führungskräftetraining für Frauen
- Seminar für Frauen im Umbruch
- Projekt "Cross-Mentoring" Bund - Länder: Unter Projektleitung durch die FA1A Organisation wurde im Rahmen dieses Projektes an der Umsetzung des Slogans "Frauen fördern Frauen" gearbeitet. Frauen in Führungspositionen (Mentorinnen) fördern Frauen, die sich in ihrer Berufslaufbahn weiter entwickeln wollen (Mentees).
Aktivitäten des Pilotprojektes "Gender Mainstreaming":
- Mai 2007: Start des "Pilotprojektes Gender Mainstreaming" zur Implementierung von Gender Mainstreaming im Land Steiermark
- Sitzungen mit VertreterInnen aus allen politischen Büros zur Entscheidungsfindung über Pilotprojekte, welche zukünftig seitens der Projektleiterinnen begleitet werden.
- Start der Umsetzung von Pilotprojekten in einzelnen Ressorts.
- Start des im Konzept beschriebenen Kompetenzaufbaues durch Entwicklung eines Curriculums und Konzeptes sowie erste Abstimmung mit den Teilnehmenden entsprechend dem Landtagsbeschluss Nr. 761: "Gender Agents in den Landtagsklubs".
- Erfolgter Start der Vernetzungsaktivitäten mit internen und externen ExpertInnen durch die Vorstellung des Pilotprojektes Gender Mainstreaming:
- 26.9.2007 - Frauenrat
- 8.10.2007 - Steuerungsgruppe Gender Mainstreaming
- 26.11.2007 - Round Table für alle mit dem Thema beauftragten bzw. befassten NGO’s und Organisationseinheiten relevanter Institutionen
- Start der Öffentlichkeitsarbeit
- Erstellen eines Webartikels und Verbreitung zu relevanten Medien und Internetseiten.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 2007.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 997 vom 25. März 2003 betreffend die Verfolgung und Umsetzung von Gender Mainstreaming wird zur Kenntnis genommen.
