LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1599/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.09.2007, 16:36:36


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Ederer (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Novelle Kinderbetreuungsförderungsgesetz - Kinderbetreuungsbeihilfe

Gemäß § 15a Abs. 1 Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz wird den Eltern, deren Kinder im Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht eine Kinderbetreuungseinrichtung, ausgenommen Hort, regelmäßig über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen besuchen vom Land unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern eine monatliche Landeskinderbetreuungsbeihilfe gewährt. Ausschlaggebend für die Gewährung der erhöhten Beihilfe ist daher, wann das betreffende Kind, für das um eine Beihilfe angesucht wird, schulpflichtig wird und nicht wann es tatsächlich mit dem Schulbesuch beginnt. Die Schulpflicht tritt gemäß § 2 Schulpflichtgesetz mit 1. September nach Vollendung des 6. Lebensjahres ein.

Besondere Fälle, in denen Kinder auf Grund von Entwicklungsverzögerungen gezwungen sind, noch ein Jahr länger den Kindergarten zu besuchen, finden jedoch in der Berechnung der Kinderbetreuungsbeihilfe keine Berücksichtigung, da derzeit die Kinderbetreuungsbeihilfe nur für das Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht gewährt wird. Eine Änderung im § 15 wäre daher dringend notwendig.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ......, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 23/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 111/2006, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 15a wir folgender § 15b eingefügt:
"Sollte nach Eintritt der Schulpflicht des Kindes festgestellt werden, dass ein Besuch eines weiteren Kindergartenjahres erforderlich ist, so ist auch für dieses Jahr unter den im § 15a angeführten Bedingungen eine Landeskinderbetreuungsbeihilfe zu gewähren."

2. Dem § 26a wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Einfügung des § 15b durch die Novelle LGBl. ........ tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft."


Unterschrift(en):
Bernhard Ederer (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP)