LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 1561/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Aufhebung Landtagsbeschluss Nr. 689


zu:


  • 1561/1,
    Aufhebung Landtagsbeschluss Nr. 689 (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in

seiner Sitzung

vom
25.09.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Beschluss des Landtags Steiermark Nr. 689 der XV. Gesetzgebungsperiode vom 3. Juli 2007 wird aufgehoben.

2. Der Landtag bestellt zur zügigen Weiterbehandlung der dem Unterausschuss "Verfassungsreform" zugewiesenen Anträge über eine umfassende Verfassungs- und Demokratiereform zwei ganztägige Klausuren:
  • Klausur 1: 29.11.2007, 9.00 - 18.00 Uhr: Verhandlung über die beiden Anträge der SPÖ, Einl. Zahl 829/1, und der Grünen, Einl.Zahl, 122/1, zur Verfassungsreform
  • Klausur 2: 13.12.2007, 9.00-18.00 Uhr: Bearbeitung der übrigen Anträge, die dem Unterausschuss "Verfassungsreform" zugewiesen wurden,
  • Zusatztermin: 31.1.2008, 9.00-18.00 Uhr (falls die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten)

3. Der Unterausschuss "Verfassungsreform" legt in einer Sitzung am 11.10.2007, 09.00-12.00 Uhr, Ablauf und Organisation der beiden Klausuren fest. Der Unterausschuss "Verfassungsreform" legt bis spätestens Mitte Februar 2008 dem Verfassungsausschuss eine Vorlage zur Änderung der Landesverfassung vor.