LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1568/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.09.2007, 10:25:18


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Novellierung des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 2004

Abfall ist ein "negatives" Gut, d.h. gesellschaftliches Ziel ist es, Abfälle wo es geht zu vermeiden. Für private Abfallwirtschaftsunternehmen ist Abfallvermeidung dagegen kontraproduktiv, weil es das Marktvolumen und die Profite einengen würde.
Private bieten nur an, wofür direkt Kaufkraft vorhanden ist. Öffentliche Unternehmen erbringen dagegen im Bereich der Abfallwirtschaft oft Zusatzleistungen, die im Interesse der Bevölkerung liegen und zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet sind: Genannt seien: Problemstoffsammlungen, Abfallwirtschaftshöfe etc. Privatisierung und Liberalisierung führen auch im Bereich der Abfallentsorgung zu einer unsozialen Umverteilung, denn während Grußkunden über eine entsprechende Marktmacht verfügen, Preissenkungen auszuverhandeln, sind die einzelnen Haushalte dazu nicht in der Lage. Während Haushalte unter steigenden Müllgebühren leiden, wird die Ware "Müll" gleichzeitig zu einer immer größeren Profitquelle für Abfallwirtschaftskonzerne. Um dem entgegenzuwirken muss der Einfluss der öffentlichen Hand in der Abfallentsorgung gestärkt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, wobei folgende Punkte Berücksichtigung finden:
  1. § 6 wird so geändert, dass folgendem Gedanken Rechnung getragen wird: Schaffung von öffentlichen Unternehmungen für Sammlung, Abfuhr und Behandlung der Abfälle auf der Ebene der Abfallwirtschaftsverbände. Die Gemeinden können sich dieser Unternehmen bei der Sammlung und Abfuhr bedienen, sofern sie nicht über eigene Unternehmen dafür verfügen. Diesen öffentlichen Unternehmen sind alle Abfälle aus Haushalten, Gewerbe und Industrie anzudienen.
  2. § 7  und § 14 werden dergestalt geändert, dass die Möglichkeit sich "privater Entsorger" bei der Besorgung der öffentlichen Abfuhr zu bedienen gestrichen wird.
  3. § 13 wird in der Form novelliert, dass die den Haushalten vorgeschriebenen Müllgebühren sich nicht an einem sturen Kosteneckungsprinzip orientieren, sondern vielmehr soziale Müllgebühren für Haushalte auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage erreicht werden. In die Müllgebühren für die Entsorgung von Industrie und Gewerbe werden die Kosten eingerechnet, die für Maßnahmen der Abfallvermeidung, den Betrieb von Altstoffsammelzentren und Problemstoffsammelstellen, die Abfall- und Umweltberatung sowie Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflussswirtschaft erforderlich sind.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)