EZ/OZ: 1714/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.11.2007, 09:46:25
Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Ausstieg aus EURATOM
Österreich ist - trotz seines Neins zur Nutzung der Atomenergie - Mitglied bei EURATOM und zahlt jährlich mehr als 40 Millionen Euro an Fördermittel für die europäische Atomenergie. Ohne diese Fördermittel wäre die Atomenergie wohl kaum wettbewerbsfähig. So aber überschwemmen Atomkraftwerke nach wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für die Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko allerdings trägt die Öffentlichkeit, weil Atomkraftwerke nicht versichert sind. Das gilt auch für die Entsorgung, die europaweit noch immer ungeklärt ist. Das europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.
Jahrelange Versuche, eine Revision des EURATOM-Vertrages einzuleiten, scheiterten am Einstimmigkeitsprinzip. Auch der in Lissabon beschlossene Reformvertrag hat keinen wesentlichen Änderungen betreffend EURATOM gebracht.
Österreich kann aus dem Euratom-Vertrag aussteigen - ohne dass damit die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union berührt wird. Drei Rechtsexperten (Univ.-Prof. Manfred Rotter/ Linz, Univ.-Prof. Michael Geistlinger/ Salzburg und Univ.-Prof. Bernhard Wegener/ Erlangen-Nürnberg) haben in Gutachten unabhängig voneinander die völkerrechtliche Möglichkeit eines Austritts aus dem EURATOM-Vertrag bestätigt, und zwar aufgrund Artikel 56 Wiener Vertragsrechtskonvention.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern, im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM konsequent zu betreiben.
Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)