EZ/OZ: 1716/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.11.2007, 16:39:54
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Offenlegung der Einkünfte
Zur Herstellung von Transparenz in der Politik sollen alle Einkünfte neben dem Bezug aus der Landtagstätigkeit offengelegt werden. Dazu soll das Landesbezügegesetz, LGBl. Nr. 72/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 32/2005, geändert und ein neuer Paragraf eingefügt werden.
In diesem ist folgendes zu verankern: Mitglieder des Steiermärkischen Landtages, die neben dem Anspruch auf Bezug nach diesem Gesetz einen Anspruch auf andere Einkommen haben, haben diese Einkünfte und Änderungen derselben der Landtagsdirektion zu melden.
Des weiteren sollen Mitglieder des Landtages Beteiligungen und Anteilsrechte an Unternehmen, jeweils unter Bezeichnung der Firma, und Änderungen derselben der Landtagsdirektion melden (Vorlage der Einkommenssteuererklärung). Das soll auch für Mitglieder der Landesregierung gelten.
Die Landtagsdirektion soll die Einkünfte der Mitglieder des Landtages und die Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung regelmäßig im Internet veröffentlichen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag setzt einen Unterausschuss ein, um die Veröffentlichung von
1. Einkünften von Mitgliedern des Landtages und
2. Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung
durch die Landtagsdirektion im Internet einer rechtlichen Regelung zuzuführen.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
