EZ/OZ: 1987/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.03.2008, 13:01:51
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt, Kurt Flecker
Betreff:
Finanzierung Wachkoma-Betten
Nach Plänen der Gesundheitsplattform ist die Übernahme der Kosten für weitere 20 Betten in der Grazer Albert-Schweitzer-Klinik aus Mitteln des Gesundheitsfonds Steiermark vorgesehen. Aber auch für die bisher finanzierten 5 Betten sind ein klares Finanzierungsmodell und Rechtssicherheit für die PatientInnen und ihre Angehörigen vonnöten. Ungeklärt ist, ab wann die Betten finanziert werden und welches Finanzierungsmodell zur Anwendung kommt.
Die mediale Ankündigung der Entlastung für Wachkoma-PatientInnen führte zu einer entsprechenden Erwartungshaltung. Daher ist es auch nötig, sehr rasch zu klären, ab wann und in welcher Form mit der Kostenübernahme zu rechnen ist.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- umgehend Finanzierungsmodelle zur Versorgung von WachkomapatientInnen mit ExpertInnen zu diskutieren und den Landtag vom Ergebnis zu informieren, wobei der Regress für Angehörige auf jeden Fall entfallen muss, und
- den Landtagsbeschluss Nr. 713 der laufenden Gesetzgebungsperiode umzusetzen, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde,
1. im Wege einer 15a-Vereinbarung initiativ zu werden, um eine bundesweite Lösung zur Verminderung der erheblichen finanziellen Belastung von PatientInnen mit apallischem Syndrom und deren Angehörigen zu erzielen,
2. an die Sozialversicherungsträger heranzutreten, um eine Übergangslösung bis zum Vorliegen einer solchen Vereinbarung zu finden und
3. bis zum Vorliegen konkreter Ergebnisse als Sofortmaßnahme auf Regressforderungen bei Angehörigen von PatientInnen mit apallischem Syndrom zu verzichten.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
