EZ/OZ: 1957/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 06.03.2008, 09:59:44
Landtagsabgeordnete(r): Peter Rieser (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Betreff:
Gesetzeswidrige Bestellung des Vorstandes der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH
Die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH (KAGes) beschäftigt über 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weist eine Bilanzsumme von über 1,2 Milliarden Euro auf. Noch gewichtiger ist die Tatsache, dass die KAGes das Herzstück der Gesundheitsversorgung in der Steiermark ist.
Trotzdem weist das jüngste Verfahren zur Bestellung eines neuen Vorstandes zahlreiche gravierende Mängel auf:
Der Bestellungsvorgang wurde übereilt und sogar gesetzeswidrig durchgezogen: Während gemäß Stellenbesetzungsgesetz des Bundes eine Bewerbungsfrist von mindestens einem Monat vorzusehen ist, waren es im konkreten Fall lediglich 16 Tage. Sehr zu hinterfragen ist die Vorgangsweise, wonach in der Grazer Zeitung vom 1. Februar zwar eine längere Bewerbungsfrist vorgesehen war, diese jedoch mit Amtsblatt vom 15. Februar auf 16. Februar verkürzt wurde.
Obwohl das Stellenbesetzungsgesetz auch vorsieht, dass Bewerbungen direkt an das zu bestellende Organ zu richten sind, mussten sie in diesem Fall an die Personalberaterin der Catro Personalsuche und -auswahl GmbH übermittelt werden.
In der Folge kam es von Seiten der Catro zu einer undurchsichtigen Vorselektion: Aufgrund der in der Stellenausschreibung angeführten unpräzisen und objektiv nicht zu beurteilenden persönlichen Voraussetzungen der Bewerber ist es schwer festzustellen, warum Medienberichten zufolge von über sechzig Bewerbern lediglich sieben zu einem Hearing geladen wurden.
Äußerst bedauerlich erscheint auch die Tatsache, dass sich unter den 7 zum Hearing zugelassenen Bewerbern keine einzige Frau befand. Hinterfragt werden muss auch, ob sich überhaupt eine Frau um einen der Vorstandsposten beworben hat.
In Summe muss festgestellt werden, dass dieser undurchsichtige und nicht nachvollziehbare Bestellungsvorgang nicht nur dem Stellenbesetzungsgesetz widerspricht sondern auch dem in der Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 440 vom 19.12.2006 zum Ausdruck gebrachten Willen des Landtages.
- Warum haben Sie die Frist für die Bewerbung um einen Vorstandsposten bei der KAGes von ursprünglich 1. März 2008 nachträglich auf 16. Februar 2008 verkürzt?
- Warum haben Sie den Auftrag erteilt, dass die Bewerbungen in diesem Verfahren an die Catro Personalsuche und -auswahl GmbH und nicht an das zu bestellende Organ zu richten sind?
- Warum haben Sie beim Bestellvorgang des KAGes-Vorstandes gegen die eindeutigen Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes verstoßen?
- Warum haben Sie darüber hinaus die Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 440 des Landtages Steiermark vom 19.12.2006 nicht umgesetzt?
- Was waren die Gründe dafür, dass insgesamt lediglich sieben Bewerber für drei Vorstandsposten zum Hearing eingeladen wurden?
- Nach welchen Kriterien wurden die übrigen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen und wie wurden diese darüber informiert?
- Wie viele Frauen haben sich um einen Vorstandsposten beworben?
- Sind nach dem 16. Februar 2008 noch Bewerbungen eingelaufen?
- Wenn ja, wie viele und wie beabsichtigen Sie, diese Bewerbungen zu behandeln?
Unterschrift(en):
Peter Rieser (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)
