Der Untersuchungsausschuss des Landtags Steiermark in der Causa Herberstein hat in seinem Schlussbericht die Umsetzung diverser Maßnahmen empfohlen.

Der Landtag Steiermark hat die Steiermärkische Landesregierung auf dieser Grundlage mit Beschluss Nr. 445 Einl.-Zahl 939/5 vom 19.12.2006 aufgefordert, diese Maßnahmen umzusetzen.

Soweit die empfohlenen Maßnahmen die Agenden der "Steirischer Landestiergarten GmbH", einer 100 %-Tochtergesellschaft des Landes Steiermark, die seit 1. Oktober 2006 den Tierpark Herberstein betreibt, betreffen, hat die Geschäftsführung der Gesellschaft zu nachfolgend angeführten Aufforderungen eine vom Aufsichtsrat genehmigte Stellungnahme abgegeben (im Folgenden wird jeweils der Wortlaut der an die Steiermärkische Landesregierung ergangenen Aufforderung unter Angabe der laufenden Nummern laut Landtagsbeschluss vorangestellt):

2. …. in ihrer Funktion als Eigentümervertreterin die Position des zoologischen Leiters des Tierparks Herberstein gemäß den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes (BGBL.I 26/1998) öffentlich auszuschreiben.

4. …. Die Einrichtung eines Betriebsrates im Tierpark Herberstein zu ermöglichen und zu unterstützen.

5. …. Für die MitarbeiterInnen der neuen landeseigenen Tierparkgesellschaft ein an den Landesdienst angelehntes Lohnschema zu entwickeln, unter Berücksichtigung von der öffentlichen Hand zurechenbaren Tierparks.

6. …. dafür Sorge zu tragen, dass im Tierpark Herberstein künftig ein Klima herrscht, das wissenschaftliche Forschung begünstigt.

12. …. den Landesrechnungshof mit einer Prüfung und Evaluierung des im Oktober 2006 zwischen dem Land Steiermark und der Herberstein OHG geschlossenen Pachtvertrages zu beauftragen.

Diese Stellungnahme wurde von der Steiermärkischen Landesregierung mit Beschluss vom 9.7.2007, GZ: FA12A-30he-1/2007-137, zur Kenntnis genommen und dem Landtag Steiermark übermittelt (Einl.-Zahl 1466/1).

Zu Punkt 3. der Aufforderung "in Zusammenarbeit mit der neuen Geschäftsführung und der neuen zoologischen Leitung des Tierparks Herberstein ein mittel- und langfristiges Konzept hinsichtlich der Positionierung des Tierparks zu entwickeln, darüber dem Landtag zu berichten und dieses regelmäßig zu evaluieren." wurde in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Masterplan für die nächsten 10 Jahre bis Ende 2007 fertig gestellt sein wird.

Dieser Masterplan, welcher kurz- und mittelfristige Maßnahmen (2007 bis 2010) sowie langfristige Maßnahmen enthält, wurde vom Aufsichtsrat der "Steirischer Landestiergarten GmbH" in der Sitzung vom 6.12.2007 einstimmig genehmigt und ist diesem Regierungssitzungsantrag beigelegt.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2007.

Die Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung betreffend "Steirischer Landestiergarten GmbH - Umsetzung der vom Landtag Steiermark geforderten Maßnahmen" wird zur Kenntnis genommen.