LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1600/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.09.2007, 17:20:50


Landtagsabgeordnete(r): Siegfried Schrittwieser, Christopher Drexler (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Walburga Beutl, Barbara Gross
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Helmut Hirt
Beilagen: Landesverfassunggesetz vom .doc, Erläuterungen.doc

Betreff:
Novellierungen der Geschäftsordnung des Landtages und der Landesverfassung

Dieser Novellierungsentwurf wurde von der Landtagsdirektion erarbeitet. Den EinbringerInnen geht es um die Aufnahme dieser Inhalte in die Verhandlungen der Verfassungsreform. 
 
Derzeit kann die Präsidentin/der Präsident nur die Direktorin/den Direktor des Landtages auswählen und bestellen. Die Auswahl und Bestellung der übrigen Bediensteten der Direktion obliegt der Landesregierung, sodass er in dieser Hinsicht auf deren Kooperationsbereitschaft angewiesen ist. Bei Besorgung wichtiger dienstrechtlicher Aufgaben durch die Direktorin/den Direktor des Landtages hat der Präsident derzeit rechtlich keine Aufsichts- und Einflussmöglichkeit. Auch in Bezug auf die personelle Ausstattung der Landtagsklubs fehlt es an einer Trennung zwischen Gesetzgebung und Vollziehung.
 
Der Präsident des Landtages Steiermark hat im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz im Jahr 2006 für den Landtag ein neues Corporate Design geschaffen. Durch die Umsetzung dieses Projektes ist auch die Geschäftsordnung des Landtages anzupassen.


Der Gesetzesentwurf betrifft folgende Bereiche:
  • Rechtliche Umsetzung des bereits eingeführten neuen Corporate Designs des Landtages\;
  • Übertragung der Auswahl und Bestellung der Bediensteten der Direktion des Landtages Steiermark von der Landesregierung auf die Präsidentin/den Präsidenten des Landtages als ein dem Präsidenten des Nationalrates gleichgestelltes oberstes Vollzugsorgan\;
  • Ausweitung des Kreises der Personen, aus dem die Direktorin/der Direktor des Landtages bestellt werden kann\;
  • Übertragung der Auswahl und Bestellung der Bediensteten der Landtagsklubs von der Landesregierung auf die Präsidentin/den Präsidenten aufgrund von Vorschlägen der jeweiligen Klubobleute\;
  • Übertragung wichtiger dienstlicher Angelegenheiten zur Ausübung der Leitungsgewalt in Bezug auf die Direktion des Landtages von der Landesregierung auf die Präsidentin/den Präsidenten\;
  • Verbesserung der Systematik einiger der zu novellierenden Bestimmungen und Einführung eines Kurztitels für die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Landesverfassungsgesetz vom ……., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 und Gesetz vom …., mit dem das Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 erlassen wird, und das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden
 
Der Landtag hat beschlossen:


Unterschrift(en):
Siegfried Schrittwieser, Christopher Drexler (ÖVP), Walter Kröpfl (SPÖ), Walburga Beutl, Barbara Gross