TOP 17
EZ/OZ 1857/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Landesimmobiliengesellschaft mbH - Erweiterung der Ermächtigung der Steiermärkischen Landesregierung zur Übernahme von Haftungen des Landes Steiermark als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB in der Höhe von € 145 Mio.
zu:
- 1857/1, Landesimmobiliengesellschaft mbH - Erweiterung der Ermächtigung der Steiermärkischen Landesregierung zur Übernahme von Haftungen des Landes Steiermark als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB in der Höhe von € 145 Mio. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 04.03.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, Haftungen bzw. Garantieerklärungen für die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB in der Höhe von € 145 Mio. zusätzlich zum bereits bestehenden Haftungsrahmen (Beschlüsse Nr. 406 des Landtag Steiermark vom 11.12.2001 und Nr. 62 vom 17.01.2006) auszusprechen.
