TOP 12
EZ/OZ 1858/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Verkehrs(sicherheits)maßnahmen anlässlich der EURO 2008 in der Steiermark
zu:
- 1858/1, Verkehrs(sicherheits)maßnahmen anlässlich der EURO 2008 in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 04.03.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den verschiedenen Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaften sowie der Exekutive ein Maßnahmenpaket für eine möglichst reibungslose und die AnrainerInnen schützende sowie die Verkehrssicherheit gewährleistende Abwicklung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 zu erstellen und umzusetzen. Besondere Beachtung finden sollen dabei verstärkte Verkehrskontrollen (Geschwindigkeit, Alkohol, Sicherheitszustand der Fahrzeuge, Emissionswerte) auf den Transitrouten und rund um die Mannschaftsquartiere sowie Maßnahmen wie Sonderzüge zu und von den Spielstätten und Verstärkungen im Nahverkehr, um einen möglichst hohen Verkehrsanteil auf der Schiene zu erreichen,
- in Verhandlungen mit dem Innenministerium zu erreichen, dass möglichst wenige steirische PolizistInnen in Städte mit Spielstätten dienstzugeteilt werden, um die Sicherheit in der Steiermark zu gewährleisten sowie
- dem Landtag Steiermark bis Ende April 2008 über die aus Anlass der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 in der Steiermark geplanten Verkehrs(sicherheits)maßnahmen zu berichten.
