EZ/OZ: 1903/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.02.2008, 17:11:20
Landtagsabgeordnete(r): Ernst Gödl (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Wohnbeihilfe neu
Der weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei hat zum Ziel, die Steiermark zur lebenswertesten und innovativsten Region Europas zu machen. Eine ausgewogene Klima- und Energiepolitik ist Teil dieser Strategie.
Die Steiermärkische Landesregierung hat im Jahr 2005 vereinbart, in die Wohnbeihilfe auch die Förderung von Betriebskosten für Sozialbedürftige einzubeziehen. Dadurch hat sich aus den Mitteln der Wohnbauförderung für investive Maßnahmen eine Verschiebung von ca. 30 Millionen Euro jährlich für diese Sozialmaßnahme ergeben.
Aus der Sicht des Klimaschutzes ist diese Vorgangsweise jedoch nicht geeignet, die Energieaufwendungen und die damit verbundenen Kosten nachhaltig zu senken, da damit indirekt der Treibstoffhandel, insbesondere der Ölhandel subventioniert wird.
Die Verbesserung der Wärmedämmung vor allem bei Altbauten bildet einen wesentlichen Bestandteil des Klimaschutzprogrammes und ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Österreich die Klimaschutzziele nach dem Kyoto-Protokoll einhalten kann.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, eine Umgestaltung der Wohnbeihilfe neu, insbesondere des Betriebskostenzuschusses, zu prüfen, um zumindest 50 % der veranschlagten 30 Millionen Euro für wärmedämmende Maßnahmen zu verwenden um damit die Energiekosten nachhaltig zu senken.
Unterschrift(en):
Ernst Gödl (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP)