LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1672/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.10.2007, 15:14:33


Landtagsabgeordnete(r): Klaus Zenz (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Steiermärkisches+Baugesetz.doc

Betreff:
Novellierung des Stmk. Baugesetzes betreffend Intensivtierhaltung, Benützungsbewilligung und erdgasbetriebene KFZ

Diese Novellierung des Baugesetzes will drei Anliegen einer Umsetzung zuführen:

1. In vielen Bereichen, so z. B. bei der Intensivtierhaltung, hat sich die Verankerung des ortsüblichen Ausmaßes einer Belästigung als Basis für die Festlegung von Abständen als negativ herausgestellt, weil damit der - egal auf welcher Grundlage - bestehende Istzustand als unabänderlich eingefroren wird. Daher sollte nunmehr das von der Gewerbeordnung 1994 (§ 360 Absatz 4 und § 77 Abs. 1 und 2) her bekannte Maß der unzumutbaren Belästigung herangezogen werden. Weiters sollen nachträgliche Auflagen im Weg der Bauordnung für landwirtschaftliche Anlagen analog der Gewerbeordnung (§ 79) vorgeschrieben werden können.

2. Nur in der Steiermark und Tirol ist im Baurecht eine Bestrafung der BenützerInnen im Fall der Benützung ohne Benützungsbewilligung vorgesehen. So kann es z. B. vorkommen, dass MieterInnen, die gar nicht wissen, dass der Wohnbauträger als Eigentümer keine Benützungsbewilligung erwirkt hat, Strafe zu zahlen hat. Diese Novellierung hat daher das Ziel, dass künftig in diesen Fällen nur die EigentümerInnen bestraft werden.
 
3. In § 85 Stmk. Baugesetz ist verankert, dass die Einfahrt von gasbetriebenen Fahrzeugen in Tiefgaragen nicht gestattet ist. Dieses Verbot kommt noch aus einer Zeit, als Fahrzeuge mit Flüssiggas, das schwerer als Luft ist, betrieben worden sind. Die neue Technologie des Betriebes mit Erdgas, das leichter als Luft ist und somit in Tiefgaragen nicht das Gefährdungspotential mit sich bringt wie das Flüssiggas, wird hier zu Unrecht benachteiligt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:



Gesetz vom ……, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:


Unterschrift(en):
Klaus Zenz (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)