TOP 8
EZ/OZ 1750/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
S-Bahn Steiermark, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Vereinbarung mit der ÖBB-Personenverkehr AG für 5 Jahre
zu:
- 1750/1,
S-Bahn Steiermark, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Vereinbarung mit der ÖBB-Personenverkehr AG für 5 Jahre (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
08.01.2008
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstevertrag über die beschriebenen Leistungen mit der ÖBB PV AG sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 5 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 30.840.000,00 für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
Die Kosten für das Jahr 2007 in der Höhe von € 240.000,00 sowie für das Jahr 2008 in der Höhe von € 5.760.000,00 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Die Bedeckung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.9.2007, GZ.: FA4A-21.V07-1900/2007-150, mit dem die entsprechende überplanmäßige Ausgabe bei genannter Voranschlagstelle genehmigt wurde.
Um für diese Zahlungen und die Bedeckung für die Jahre 2009 bis 2012 Vorsorge zu treffen, sind entsprechend dem Beschluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 sämtliche zusätzliche Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen, zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs der A18 zweckgewidmet zur Verfügung zu stellen.
