In der Ausschusssitzung des Landtages Steiermark am 8. Mai 2007 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Dr. Waltraud Bachmaier-Geltewa, Detlef Gruber, Walter Kröpfl und Franz Schleich betreffend Wiederherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postbriefkästen, Einl.Zahl 1241/1, zu ersuchen. In diesem Antrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der dringenden Bitte heranzutreten, umgehend für die Wiederherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postbriefkästen einzutreten und diese durch eine Novellierung des Postgesetzes bzw. der Post-Universaldienstverordnung abzusichern.

Dazu wird Folgendes berichtet:

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 4. Juni 2007 einstimmig den Beschluss gefasst, Bundeskanzler Dr. Gusenbauer um eine Äußerung in dieser Angelegenheit zu ersuchen.

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hat mit Schreiben vom 17. August 2007 mitgeteilt, dass sich auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingeholten Stellungnahme nachfolgende Antwort ergibt:

"Im Sinne der Post-Universaldienstverordnung ist der Erbringer des Universaldienstes - das ist die Österreichische Pst AG - verpflichtet, eine ausreichende, flächendeckende Versorgung mit Briefkästen sicherzustellen. Durch eine Verringerung der Anzahl der Briefkästen dürfen die Bedürfnisse der Kunden nicht beeinträchtigt werden. Es müssen daher in zusammenhängend bebauten Wohngebieten Briefkästen so ausreichend vorhanden sein, dass im Regelfall die Postkunden im Umkreis von 1000 Meter um ihren Wohnsitz einen Briefkasten erreichen können.

Bei der Standortwahl der Briefkästen orientiert sich die Österreichische Post AG primär an der oben erwähnten Post-Universaldienstverordnung, der Kundennachfrage und auch an den Kosten, da die Österreichische Post AG auf Grund ihrer Rechtsform als Aktiengesellschaft zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet ist.

Weiters hat die jüngste Erhebung der Österreichischen Post AG ergeben, dass fast die Hälfte (46 %) der Briefkästen leer sind oder im Schnitt nicht mehr als täglich 10 Briefe enthalten. Fast die Hälfte der Bevölkerung verfügt über mehr als 6 Briefkästen in einem Umkreis von weniger als einem Kilometer\; vor allem die Bevölkerung in den Städten ist im Verhältnis zur geforderten Versorgungsdichte gut versorgt.

Teilweise werden Briefkästen, die nicht entsprechend genutzt werden, abmontiert. Gleichzeitig wurden neue Briefkästen dort montiert, wo ein entsprechender Bedarf besteht, etwa in neuen Siedlungsgebieten. Dabei wurde insbesondere auch auf soziale Gesichtspunkte Rücksicht genommen\; so wurden etwa Briefkästen bei Spitälern, Altersheimen oder Fremdenverkehrseinrichtungen - selbst im Falle einer spärlichen Nutzung - nicht abgenommen bzw. auch wieder montiert.

Der Bevölkerung der Steiermark stehen derzeit 2.954 Briefkästen zur Verfügung. In der Steiermark wurden 350 Stück (das entspricht 10,5 Prozent), der zuvor vorhandenen 3.304 Briefkästen, abgenommen. Österreichweit wurde das Briefkastennetz um 2.701 Stück (bzw. 13 Prozent) reduziert.

In ihren Bemühungen um Kundennähe und aktueller Ausgestaltung ihrer Infrastruktur wurde seitens der Österreichischen Post AG jede einzelne Adresse in Österreich geokodiert\; d.h. die ausreichende Versorgung mit Briefkästen jedes einzelnen Ortes in Österreich wurde mit einem dafür entwickelten System überprüft.

Weiters wird der auf http://www.post.at angebotene Briefkasten-Finder von der Österreichischen Post AG auch ständig auf seine Tauglichkeit überprüft.

Durch qualitätssteigernde Maßnahmen wird die Österreichische Post AG sich auch in Zukunft stets bemühen, die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Postdienstleistungen - im Sinne der Post-Universaldienstverordnung - sicherzustellen."