TOP 14
EZ/OZ 1186/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Novellierung des Sozialhilfegesetzes
zu:
- 1186/1, Novellierung des Sozialhilfegesetzes (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 17.04.2007 und 09.10.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Die Abgeordneten Kaltenegger und Ing. Pacher haben in der Sitzung des Ausschusses für Soziales mit Einl.Zahl 1186/1 betreffend Novellierung der Sozialhilfe beantragt, der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung wird aufgefordert,
"1. dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes von allen Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden und
2. im Interesse der Rechtssicherheit eine Regierungsvorlage zur Novellierung des § 8 Abs. 6 SHG nach dem Vorbild des § 11 Stmk. BHG auszuarbeiten, die die Gleichbehandlung sicherstellt, und diese Voralge dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen."
Hiezu wird seitens der Fachabteilung 11A folgende Stellungnahme aus fachlicher Sicht abgegeben:
Hinsichtlich der angesprochenen Problematik und aus Anlass der beiden im Antrag zitierten Verfahren hat die Fachabteilung 11A eine Rechtsmitteilung an alle Bezirkshauptmannschaften und den Magistrat Graz übermittelt, dergemäß im Sinne der VwGH-Judikatur bei einer Gegenüberstellung Einkommen/Bedarf für die Ermittlung der richtsatzgemäßen Geldleistung der Einkommensteil, der schon zur Abdeckung der vertretbaren Unterkunftskosten gebunden ist, herausgerechnet werden muss und sodann zu prüfen ist, ob das verbleibende Einkommen unter den Richtsatzgrenzen liegt. In diesem Fall ergibt sich rechnerisch eine ergänzende richtsatzgemäße Leistung.
Damit ist gewährleistet, dass in diesem Bereich eine einheitliche Vollziehung stattfindet.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen und Familien, zum Antrag Einl. Zahl 1186/1, der Abgeordneten Ernest Kaltenegger und Ing. Renate Pacher, betreffend Novellierung des Sozialhilfegesetzes, wird zur Kenntnis genommen.