TOP 10
EZ/OZ 1792/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
S-Bahn Steiermark, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Vereinbarung mit den Steiermärkischen Landesbahnen (STLB) für 5 Jahre
zu:
- 1792/1, S-Bahn Steiermark, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Vereinbarung mit den Steiermärkischen Landesbahnen (STLB) für 5 Jahre (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 08.01.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, einen Verkehrsdienstvertrag über die beschriebenen Leistungen mit den Steiermärkischen Landesbahnen sowie mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 5 Jahren abzuschließen.
3. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 5,62 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
Die Kosten für das Jahr 2007 in der Höhe von € 48.000 sowie für das Jahr 2008 in der Höhe von € 1.148.000 sind in der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
Die Bedeckung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.9.2007, GZ.: FA4A-21.V07-1900/2007-150, mit dem die entsprechende überplanmäßige Ausgabe bei genannter Voranschlagstelle genehmigt wurde.
Um für diese Zahlungen und die Bedeckung für die Jahre 2009 bis 2012 Vorsorge zu treffen, sind entsprechend dem Beschluss des Landtages Steiermark vom 22. Mai 2007 sämtliche zusätzliche Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen, zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs der A18 zweckgewidmet zur Verfügung zu stellen.
