LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1369/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gesetz, mit dem die Sozialbetreuungsberufe geregelt werden (Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz - StSBBG)


zu:


  • 1369/1, Gesetz, mit dem die Sozialbetreuungsberufe geregelt werden (Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz - StSBBG) (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 11.09.2007 und 09.10.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Landesregierung hat dem Landtag Steiermark am 21. Juni 2007 eine Vorlage zur Beschlussfassung eines Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes übermittelt.
Der zur Beratung eingesetzte Unterausschuss hat am 9. Oktober 2007 den in der Beilage befindlichen Gesetzestext beschlossen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... mit dem die Sozialbetreuungsberufe geregelt werden (Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz - StSBBG) und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 geändert wird
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: