TOP 3
EZ/OZ 1571/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Gesetz, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz geändert wird
zu:
- 1571/1, Gesetz, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz geändert wird (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 09.10.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ....., mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz geändert wird
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 79/2007, wird wie folgt geändert:
Artikel 1
1. § 39d Abs. 1 Z. 4 entfällt die Wortfolge "und § 39b sowie Auslagenersätze gemäß 39 Abs. 5".
2. § 39d Abs. 1 Z. 7 letzter Satz entfällt.
Artikel 2
(zu Novelle LGBl. Nr. …../2007)
Die Änderung des § 39d Abs. 1 Z. 4 und 7 durch die Novelle LGBl. Nr. …/…. tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ………………………..in Kraft.