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EZ/OZ 1121/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Novellierung des Waffengesetzes
zu:
- 1121/1,
Novellierung des Waffengesetzes (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in
seinen Sitzungen
vom
13.03.2007 und 09.10.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten,
- eine zentrale Verwaltung der Daten betreffend die Verlässlichkeitsprüfungen, insbesondere der in Auftrag gegebenen psychologischen Gutachten einzurichten und
- das Waffengesetz dahingehend zu novellieren, dass mit der Erlassung des Entziehungsbescheides die Waffe von der Behörde unverzüglich sicherzustellen ist.