LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 1121/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Novellierung des Waffengesetzes


zu:


  • 1121/1,
    Novellierung des Waffengesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in

seinen Sitzungen

vom
13.03.2007 und 09.10.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten,
  1. eine zentrale Verwaltung der Daten betreffend die Verlässlichkeitsprüfungen, insbesondere der in Auftrag gegebenen psychologischen Gutachten einzurichten und
  2. das Waffengesetz dahingehend zu novellieren, dass mit der Erlassung des Entziehungsbescheides die Waffe von der Behörde unverzüglich sicherzustellen ist.